Einwallner wirbt für SPÖ-Wirtschaftskonzept
Die SPÖ bezieht sich auf Experten, die den Höhepunkt des Wachstums für die heimische Wirtschaft bereits überschritten sehen. Aus Sicht der SPÖ ist daher Handlungsbedarf dringend geboten. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit müsse unbedingt vermieden und die Wirtschaft gestärkt werden, so Einwallner.
Drei Säulen der SPÖ-Wirtschaftspolitk
Die Sozialdemokraten setzen in ihrem Paket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung auf drei Säulen: Entlastung der Einkommen, um den Konsum anzukurbeln, Anreize für Unternehmen, damit diese wieder mehr investieren, und Menschen für die Arbeit qualifizieren, sowohl ältere Arbeitslose als auch Fachkräfte - etwa in der Pflege.
Der entscheidende Punkt um Armut zu bekämpfen, ist laut Einwallner eine gerechte Steuerreform. Es sei ein zentrales Element der nächsten Monate, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, aber nicht mit der geplanten Körperschaftssteuer-Senkung, die Großunternehmen entlaste, erläutert Einwallner.
Appell von Einwallner
Einwallner hofft in diesem Zusammenhang auch auf Unterstützung aus Vorarlberg. Er würde sich einen starken Landeshauptmann wünschen, der in Wien dafür eintrete, dass die Beschäftigten entlastet werden. Diesbezüglich höre er von Wallner sehr wenig, der eher eine Senkung der Körperschaftssteuer befürworte. Einwallner sagt, er sehne sich fast nach Sausgruber zurück, der finanzpolitisch eine sehr starke Haltung des Landes vertreten habe.
Kritik an Landesregierung
Bei der „Mindestsicherung Neu“ hätte sich Einwallner ebenfalls mehr Widerstand aus Vorarlberg gewünscht. Appelle von Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker an die Vorarlberger Nationalräte, gegen das neue Gesetz zu stimmen, seien alleine nicht ausreichend, wiederholte Einwallner. Zu den größten Verlierern bei der Mindestsicherung Neu gehören laut Einwallner Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund.