Kickl-Anfragebeantwortung lässt Fragen offen

Die tödliche Messerattacke auf einen Beamten der BH Dornbirn beschäftigt die Politik weiter: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat zwei parlamentarische Anfragen von SPÖ und NEOS beantwortet. Die Antworten dürften die Debatte aber kaum beenden.

Vorarlberger Behörden hätten den Privatverzug des Tatverdächtigen nach Vorarlberg genehmigt, schreibt Kickl in seinen Anfragebeantwortungen. Diese Ansicht hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aber schon im März als „letztklassig“ zurückgewiesen: Die Mitarbeiterin im Bregenzer Landhaus habe diese Genehmigung nur erteilt, weil es der Bund angeordnet habe. Außerdem argumentiert Kickl erneut, dass man den Tatverdächtigen aus rechtlichen Gründen nicht in Schubhaft habe nehmen können.

Nach Ansicht von NEOS wäre Schubhaft aber durchaus möglich gewesen. Und für SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried fehlen in Kickls Antwort zentrale Umstände vollständig: Etwa der, dass der mutmaßliche Täter zugegeben haben soll, Morde begangen zu haben. Gemeint sind damit offenbar Taten bei Kampfhandlungen in Syrien. Er hat den Behörden gegenüber zwei Tötungen eingeräumt - mehr dazu in Einblick in Akten zu Messerattacke.

Dem mutmaßlichen Täter, einem amtsbekannten 34-jährigen Türken, wird vorgeworfen, dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt zu haben. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle.