AK will Klimasünder zur Kasse bitten
Wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz und der Steuerreform wirklich ernst meint, solle sie sich an den Schweizern orientieren, fordert die Arbeiterkammer: Eine CO2-Abgabe würde demnach mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. „Wir wollen mindestens zwei Drittel davon wieder an die Bevölkerung zurückgeben“, erläutert AK-Direktor Rainer Keckeis. „Das heißt: Der, der viel Energie-, der viel CO2-Ausstoß verursacht, wird bestraft. Der andere wird belohnt, der eben Leistungen erbringt, die fürs Klima gut sind.“
AK fordert Abgaben für Klimasünder
Die AK Vorarlberg fordert in ihrem Steuerkonzept, dass Klimasünder mit einer CO2-Abgabe bestraft werden.
Dem AK-Direktor ist auch die gerade erst gesenkte Flugabgabe ein Dorn im Auge. Fluglinien sollten mehr pro Passagier bezahlen, so die Forderung. Der Zuschlag solle 25 Prozent betragen. Keckeis nimmt in Kauf, dass das alle Reisenden treffen würde: „Diese extremen Billigangebote gehen sich nicht mehr aus“ - etwa ein Flug um zehn Euro nach London.
Keckeis: Wohnkosten steuerlich absetzen
Keckeis fordert auch, dass zehn Prozent der Wohnkosten steuerlich abgesetzt werden können - abhängig vom Einkommen und der Größe der Wohnung. Nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer sollen entlastet werden, „dass die Arbeitnehmer auch zu einem Eigentum kommen, dass es im Laufe eines Erwerbslebens auch möglich ist, dass man zumindest, bis man in die Pension kommt, quasi schuldenfrei den eigenen Wohnbedarf decken kann.“ Vermögende sollen aber stärker zur Kasse gebeten werden: Die Arbeiterkammer spricht von einer vernünftigen Vermögens- und Erbschaftssteuer.
IV spricht von „klassenkämpferischen Tönen“
Die Industriellenvereinigung kritisiert die Vorschläge der Arbeiterkammer: Alte Forderungen würden mit Kritik an Unternehmen neu verpackt, so IV-Präsident Martin Ohneberg. Mitarbeiter und Unternehmer sollten entlastet werden. Die Arbeiterkammer würde sich klassenkämpferischer Töne bedienen, so die Industriellenvereinigung.