Grüne und NEOS fordern Rücktritt Wachters
Die Opposition hatte Bürgermeister Wachter mehrere Fälle von Machtmissbrauch vorgeworfen - mehr dazu in Bürgermeister in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das Vandanser Gemeindeoberhaupt nun aus rechtlichen und Beweisgründen eingestellt. Weitere Erklärungen dazu gab es von Seiten des Sprechers der Staatsanwaltschaft Feldkirch Heinz Rusch nicht.
Prüfbericht des Landes bestätigte einige Vorwürfe
Die Gemeindekontrolle des Landes prüfte die Vorwürfe der Oppostion und kam zu dem Ergebnis: „(...) dass der Bürgermeister in einigen Fällen seine ihm gemeindegesetzlich zuerkannten Kompetenzen überschritt, notwendige Beschlüsse von Kollegialorganen nicht einholte bzw. sich über diese hinwegsetzte. Darüber hinaus verstieß er in mehreren Fällen gegen weitere gesetzliche Bestimmungen“ - mehr dazu in Bürgermeister wird Machtmissbrauch vorgeworfen.
ORF
Bürgermeiser von Vandans Burkhard Wachter
Wachter selbst hatte den Prüfbericht des Landes initiiert, nachdem jahrelang anonyme Anzeigen gegen ihn eingegangen waren. Er ist seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans.
In einer Gemeindesitzung im März hatte Wachter zwei Fehler eingeräumt, sah sich aber zugleich einer Kampagne ausgesetzt - mehr dazu in Vandanser Bürgermeister räumt Fehler ein.
Grünen fordern Aufklärung
Die Vandanser Grünen bedauern die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Vandanser Bürgermeister. Das könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er Schwarzgeldzahlungen getätigt, Beschlüsse ignoriert und Steuern hinterzogen hat, sagt Nadine Kasper (Grüne & Parteifreie). Die Grünen fordern daher den Rücktritt Wachters als Bürgermeister.
Die Grüne Gemeindesprecherin Kasper macht in einer Aussendung deutlich, dass die Einstellung des Verfahrens nicht einem Freispruch gleichkommt. Dann mögliche verwaltungsrechtliche Überschreitungen sollten ebenfalls geprüft werden.
Der Prüfbericht des Landes spreche eine klare Sprache. „Auch Wachter hat sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht lasse noch etliche Fragen unbeantwortet." Die Grünen haben daher bereits weitere Anfragen eingebracht.
Auch NEOS fordern Rücktritt
Rücktrittsaufforderungen kommen auch von den NEOS. Bezirkskoordinator in Bludenz Sasha Petschnig (NEOS) sieht Wachter jetzt in der politischen Verantworung. Selbst wenn Wachters Verhalten strafrechtlich nicht verfolgt werde, heiße das nicht, dass sein Handeln korrekt war. Der Maßstab für politisches Handeln sei strenger als das Strafrecht.