Sobotka genügt FPÖ-Distanzierung

Zur politischen Abgrenzung der Freiheitlichen vom Rechtsextremismus hat am Donnerstag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Stellung bezogen. Sobotka war Festredner bei der Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse.

Für Sobotka ist die Distanzierung der FPÖ-Spitze von den Identitären ausreichend. Bei der Abgrenzung von extremen Rändern, insbesondere auch dem rechten extremen Rand, sei jeder Abgeordnete gefordert, das für sich zu tun. Die Parteiführer, so Sobotka, hätten das sehr klar formuliert, und da gebe es auch keine verschwommenen Grenzen. Sobotka sagte, er blicke in die Zukunft und bewerte die Taten. Die aktuelle Haltung sei ausschlaggebend.

Untersuchungsausschuss Messerattacke

Zum geforderten Untersuchungsausschuss zur tödlichen Messerattacke in Dornbirn verhält sich Sobotka abwartend. Der Untersuchungsausschuss sei ein Recht der Opposition. Zunächst wären aber die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen des Ministeriums und der Bezirkshauptmannschaft abzuwarten, um dann Schlüsse daraus zu ziehen.

Links:

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• Strache bremst bei Berichtspflicht (ORF.at; 2.4.2019)