Vorarlberg konnte Soner Ö. nicht abweisen
Am Mittwoch bekräftigten sowohl Sicherheitslandesrat Christian Gantner als auch Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP), dass die Vorarlberger Behörde gegenüber dem Innenministerium auf die Vorgeschichte des Tatverdächtigen Soner Ö. hingewiesen hätten. Man habe auch ausgesprochen, dass Vorarlberg diese Person nicht aufnehmen möchte. Der Bund habe die zuständige Beamtin zurechtgewiesen. Auch die Mitteilung an das Innenministerium, Soner Ö. bekomme kein Quartier in Vorarlberg, habe seine Einreise nicht verhindert, so Gantner.
Wallner: Innenminsterium ignorierte Hinweise
Vorarlberg sei im Innenministerium zu wenig intensiv gehört worden, kritisiert Wallner. Es wäre an der Zeit, einzuräumen, dass man besser auf die Vorarlberger Behörden gehört hätte. Außer zu warnen, habe Vorarlberg aber keine Handhabe, sagt Wallner am Mittwoch.
Politscher Wirbel nach neuen Details
Nach den neuen Details zur Messerattacke an der BH Dornbirn schieben sich Innenministerium und Land gegenseitig die Verantwortung zu.
Üblicherweise sei es so, dass dem Land Vorarlberg Asylwerber gemeldet werden, um sie zu überstellen. Sie müssten in Vorarlberg untergebracht werden und bekämen eine Grundversorgungsleistung. Das passiere praktisch alles automatisch. Grundlage dafür sei ein Staatsvertrag mit dem Bund. „In dem Fall hatten wir keine Möglichkeit, das endgültig zu verhindern, leider“, sagt Wallner wörlich zur Aufnahme von Soner Ö. in Vorarlberg.
Politscher Wirbel nach neuen Details
Nach dem Bekanntwerden neuer Details am Dienstag aus dem Asyl- und Ermittlungsakt des mutmaßlichen Täters im Tötungsdelikt an der BH Dornbirn kam es zu neuem politischen Wirbel. Anlass war eine Stellungnahme des Innennministeriums im Wiener Stadtmagazin „Falter“. Darin war das Innenministerium mit folgendem Satz zitiert worden: „Das Land Vorarlberg hat der Übernahme des Tatverdächtigen in die Grundversorgung zugestimmt“.
Einblick in Akten zu Messerattacke
Laut seinen Asylakten hat der 34-jährige Verdächtige in Vorarlberg 15 Vorstrafen - wegen Einbrüchen, Diebstählen, Nötigung, Drogendelikten und Körperverletzung. Zuletzt saß er zweieinhalb Jahre in Haft. Nach einer reichlich kriminellen Jugend wurde der heute 33-jährige Soner Ö. 2008 mit einem Aufenthaltsverbot belegt. In der Begründung des zehnjährigen Aufenthaltsverbots stehen die Zuschreibungen „Rückfalltäter“ und „besonders verwerfliche Charaktereigenschaft“ - mehr dazu in Einblick in Akte nach Messerattacke (vorarlberg.ORF.at, 26.03.2019).
Einblick in Akten zur Tötung des Dornbirner Asylbeamten
Nach der tödlichen Messerattacke in der BH Dornbirn kommen neue Details zum kriminellen Vorleben des 34-jährigen mutmaßlichen türkischen Täters sowie über seine Beziehung zum ermordeten Beamten ans Licht.
Tödliche Messerstiche
Anfang Februar soll der amtsbekannte 34-jährige Türke dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt haben. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in Tödliche Messerattacke: „Kaltblütiger Mord“.
Aktuell befindet sich der 34-Jährige in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Innsbruck, wohin er Ende Februar wegen Eigen-und Fremdgefährdung verlegt wurde. Nun strebt er eine Rückkehr ins Gefängnis nach Feldkirch an. „Ich habe auf seinen Wunsch hin den Antrag eingebracht, dass er wieder nach Feldkirch überstellt wird“, sagte sein Verfahrenshelfer Daniel Wolff. Seit einigen Tagen sei die Einzelhaft aufgehoben. Einen Termin für einen Prozess am Landesgericht Feldkirch gibt es noch nicht. Es fehlen noch etliche Gutachten, unter anderem die psychiatrische Expertise, die von Reinhard Haller erstellt wird.
Link:
- Diskussion um U-Ausschuss nach BH-Attacke (vorarlberg.ORF.at, 27.03.2019)