Asylwerber-Lohn: Scharfe Kritik an Minister Kickl
Der Entwurf des Innenministers sieht vor, dass Asylwerber für sogenannte Remunerantentätigkeiten 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, wie Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung schreibt. Diese geht am Montag für vier Wochen in Begutachtung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt.
„Zwangsarbeit und menschenrechtswidrig“
Politikwissenschafter Schmidinger war ein Redner bei der Sonntagsdemonstration in Hohenems, zu der sich laut Polizei und Veranstalter rund 1.500 Menschen eingefunden haben. Die Demos finden seit Wochen statt, um für „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik zu demonstrieren.
Der Vorschlag von Minister Kickl sei „ein Hohn, Zwangsarbeit und meines Erachtens menschenrechtswidrig“, sagte Schmidinger. Es handle sich dabei auch um eine Lohndruckerei, um eine Billiglohnkonkurrenz zu schaffen.
Kritik am Asylwerber-Lohn
Bei der Sonntags-Demo gab es scharfe Kritik am Vorschlag des Innenministers, dass Asylwerber mit 1,50 Euro pro Stunde entlohnt werden sollen.
„Bundespräsident ist am Zug“
Auch ÖGB-Landeschef Norbert Loacker kritisiert den Vorschlag von Innenminister Kickl und spricht im ORF Vorarlberg-Interview von einem „Zwangsarbeitsmodell, dass mich ganz stark an frühere Zeiten erinnert. Das ist für mich wiederum ein Schritt in Richtung Nazi-Methoden“.
Der Vorschlag von Kickl sei strikt abzulehnen, so Loacker. Die Regierung sei für Österreich unverträglich und unverantwortlich. Nun sei der Bundespräsident am Zug.