ifs-Prüfbericht: Konsequenzen angekündigt
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Daniel Allgäuer (FPÖ), fasste die Kritik des Rechnungshofes am Mittwoch folgendermaßen zusammen: „Es hat de facto über all diese Jahre keine Steuerung und Kontrolle stattgefunden.“ Das sei die politische Verantwortung von Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Allgäuer räumte aber auch ein, dass bereits Verbesserungen versprochen wurden.
Landesrätin Wiesflecker will nämlich prüfen, ob die Art, wie das ifs durch ihre Abteilung kontrolliert wird, noch zeitgemäß ist. Dazu wolle man vor allem die betriebswirtschaftlichen Kompetenzen der Mitarbeiter stärken: „Wir lassen uns für dieses Thema auch von außen begleiten.“
ifs soll Leistungen aus Rücklagen finanzieren
In die Kritik geraten war das ifs bekanntlich wegen der Höhe der Rücklagen. Wiesflecker fordert jetzt, dass das Institut einen Teil davon verwenden soll. Davon betroffen sind laut Wiesflecker jene zwei Millionen Euro, die das ifs in den letzten 20 Jahren aus Geldern des Sozialfonds veranlagt hat. Dieses Geld soll in Leistungen des ifs fließen: „Bei der Extremismusprävention zum Beispiel wäre es sinnvoll, bei der Anlaufstelle Kapazitäten aufzubauen“, so Wiesflecker. Die Landesrätin betonte aber, dass sich das ifs in Sachen Rücklagen absolut korrekt verhalten hat.
Kritik von der Opposition
Die Opposition übte nach der Sitzung scharfe Kritik an Wiesflecker. Die Verantwortlichen des ifs hätten zwar alles richtig gemacht, sagte SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger: „Handlungsbedarf besteht aber sehr wohl bei der Art und Weise, wie das Land mit Geld umgeht.“ Sie hinterfragte insbesondere, warum das Land keine klaren Regeln für die Rücklagenbildung seiner Institutionen habe.
Ähnlich NEOS-Landtagsabgeordneter Daniel Matt: Er sprach von einem „Managementversagen der Sozialabteilung des Landes“. Landesrätin Wiesflecker sei „nun gefordert, vorausschauender und vor allem sparsamer mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler umzugehen.“
Kritik „überzogen“?
Wiesfleckers Partei, die Grünen, stärkten der Landesrätin erwartungsgemäß den Rücken. Der Prüfbericht habe gezeigt, dass das ifs korrekt mit Steuergeldern umgehe, so Sozialsprecherin Sandra Schoch: „Wir lassen uns die wertvolle Arbeit des ifs und der MitarbeiterInnen des Landes durch parteipolitisch motivierte Attacken nicht schlechtreden.“
Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück habe der Kontrollausschuss keine neuen Erkenntnisse gebracht, die Mängel beim Thema Controlling seien schon bekannt gewesen. Die Kritik der Opposition hielt er für überzogen. Sie ließe sich durch die Ausführungen des Rechnungshofs nicht decken.
Rücklagen in Höhe von 6,4 Mio. Euro
Das Institut für Sozialdienste hat in den Jahren 2013 bis 2017 ein Finanz-Polster von 6,4 Millionen Euro angehäuft. Die Opposition im Landtag wollte im Herbst wissen, wie eine Sozialeinrichtung, die überwiegend durch Land und Gemeinden finanziert wird, derart hohe Rücklagen bilden könne. Sie forderte die Prüfung durch den Landesrechnungshof - mehr dazu in: Opposition verlangt Prüfung von ifs-Finanzen. Der Landesrechnungshof stufte die Höhe der Rücklagen als zulässig ein - mehr dazu in Rechnungshof: Land hat ifs-Tarife nicht geprüft.