SPÖ fordert Task Force zu Messerattacke

Nach der tödlichen Messerattacke an der BH Dornbirn verlangt die Bundes-SPÖ die Einrichtung einer Task Force. Diese soll die Behördenvorgänge in dem Fall überprüfen, sämtliche Rechtsfragen aufarbeiten und Maßnahmenvorschläge erarbeiten.

Die SPÖ will die Task Force anstelle der geforderten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Sie soll zunächst offene Fragen klären. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will unter anderem eine Antwort auf die Frage, ob der mehrfach straffällige Täter bereits zuvor nach geltender Rechtslage hätte in Haft genommen werden können. Die SPÖ verweist auf unterschiedliche Rechtsmeinungen dazu. Außerdem soll sie eine Analyse des Falles und der behördlichen Entscheidungen sowie der Zusammenarbeit der Behörden vornehmen und Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten erarbeiten.

Die unabhängige Task Force soll nach den Vorstellungen der SPÖ im Zuständigkeitsbereich von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angesiedelt und von einem unabhängigen Richter geleitet werden. Dem Nationalrat sollte innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse zugeleitet werden.

Verdächtiger bleibt in U-Haft

Unterdessen wurde bekannt, dass der 34-jährige Mann, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen haben soll, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das habe das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) entschieden, bestätigte Verfahrenshelfer Daniel Wolff einen Bericht der „NEUE Vorarlberger Tageszeitung“ (Freitag). Der Verdächtige hatte auf einer Haftbeschwerde bestanden.

Das OLG habe die Beschwerde seines Mandanten gegen seine Inhaftierung erwartungsgemäß abgelehnt, da bei dringendem Mordverdacht die Verhängung der Untersuchungshaft obligatorisch sei, so Anwalt Wolff. Zudem führte das Gericht als weitere Haftgründe Tatbegehungsgefahr sowie Fluchtgefahr an. Eines der insgesamt vier Kinder des 34-Jährigen lebe in der Türkei, so die Begründung. Sein Mandant wolle alle Entscheidungen der Justiz rechtlich bekämpfen, dass es weitere Beschwerden geben werde, sei daher nicht auszuschließen.

Links:

• Offene Fragen nach Messerattacke in Dornbirn (vorarlberg.ORF.at, 14.2.2019)
• Messerattacke: NEOS sieht „Behördenversagen“ (vorarlberg.ORF.at, 12.2.2019)
• Messerattacke: Aufenthaltsverbot unzulässig? (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2019)
• Nach Bluttat: Gross will Möglichkeit der Schubhaft (vorarlberg.ORF.at, 9.2.2019)
• Ministerium: Schubhaft war nicht möglich (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2019)