Halber Feiertag: Viele offene Fragen

Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorhaben, den Karfreitag zu einem halben Feiertag zu machen, laut eigenen Angaben einen positiven Kompromiss erzielt. Kritik kommt gleich von mehreren Seiten. Und nach wie vor sind Fragen offen, heißt es.

Wenn der Karfreitag künftig ab 14.00 Uhr ein Feiertag ist, dann hat das unerfreuliche Auswirkungen auf den Vorarlberg Handel: Dieser Ansicht ist Michael Tagwerker, der Spartengeschäftsführer des heimischen Handels in der Wirtschaftskammer: „Der Karfreitag ist einer der stärksten Einkaufstage im Jahr, vor allem in Vorarlberg.“ Schließlich kommen an diesem Tag auch jedes Jahr viele Kunden aus Deutschland und der Schweiz nach Österreich.

Empörung über halben Feiertag

Die Arbeitnehmerseite ist empört über den halben Feiertag am Karfreitag. Kritik kommt auch von den Unternehmen.

Müssten die Geschäfte schon um 14.00 Uhr geschlossen werden, wäre das „eine kleinere Katastrophe für den Vorarlberger Handel.“ Laut Tagwerker wäre es wichtig, dass die Geschäfte auch nach 14.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Das hätte aber auch Auswirkungen auf die Kollektivverträge, weil den Arbeitnehmern dann Zuschläge bezahlt werden müssten. Aus Sicht der Wirtschaftskammer würde das letztendlich zu höheren Preisen für den Endverbraucher führen.

AK: Zahlreiche Anfragen

Auch bei der Arbeiterkammer gibt es Bedenken, ob die neue Regelung gesetzlich hält. Laut Christian Maier, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht, ist der Regierungsvorschlag überstürzt und nicht durchdacht. „Wenn jetzt das Gesetz aufgehoben werden soll, das diesen Feiertag jetzt regelt, dann wird der Kollektivvertrag damit nicht obsolet, der ist ja jetzt nur ruhend gestellt.“ Wie die Regierung in der Kürze der Zeit die Kollektivverträge ändern wolle, sei eine spannende Frage.

Bei der Arbeiterkammer laufen jedenfalls die Telefone heiß, sagt Maier. Es würden sich derzeit vermehrt Teilzeit- oder Schichtarbeiter melden, die von der neuen Feiertagsregelung nichts hätten.

Evangelische Kirche verärgert

Die evangelische Kirche sieht sich als Verliererin. Zukünftig müssen Gläubige Urlaub nehmen, um am Vormittag den Gottesdienst besuchen zu können. Die Gemeinschaft sei verärgert, sagt der evangelische Pfarrer Michael Meyer, „weil es ist uns eigentlich von dieser Regierung versprochen worden, dass niemandem etwas weggenommen wird.“

Arbeiterkammer: „Ganzer Pfusch“

Kritik gibt es auch von politischer Seite. „Ein halber Feiertag ist ganzer Pfusch,“ sagt Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle. Der halbe Feiertag bedeute nicht nur eine Verschlechterung für jene, die bisher Anspruch auf einen gänzlich freien Tag hatten, sondern auch für diejenigen, die aufgrund des EuGH-Urteils Anspruch gehabt hätten – sie verfügten künftig über weniger Freizeit, so Hämmerle. Ihn verwundert, dass gerade die FPÖ als selbsternannte Partei des „kleinen Mannes“ diese Aktion mittrage.

Empörung über halben Feiertag

Bei Arbeitnehmervertretern und Wirtschaft stößt der Vorschlag der Regierung auf wenig Begeisterung.

Hämmerle ortet in dieser Art der Anlassgesetzgebung, ein oberstgerichtliches Urteil zu umgehen, mangelnden Respekt der Regierung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Europäischen Gerichtshof.

Auer: Ein bisschen schwanger gibt es nicht

Auch AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zeigt sich empört: „Die ÖVP bricht ihr Versprechen, dass niemandem etwas weggenommen wird. Einen halben Feiertag – nach dem Motto ein bisschen schwanger – gibt es nicht!“ Ob diese Regelung rechtlich halte, sei mehr als fraglich.

Staudinger: Schlechte Lösung

Für den SPÖ-Vorsitzenden Martin Staudinger ist die geplante Feiertagsregelung für Karfreitag eine schlechte Lösung. „Nicht Fisch, nicht Fleisch: Diese Idee kennt viele Verlierer und kaum Gewinner.“ Gerade in Vorarlberg, wo viele Betriebe am Freitagnachmittag ohnehin geschlossen hätten, bringe vielen der zusätzliche halbe Feiertag nichts, so Staudinger. Zudem sei unklar, was diese Regelung für die Unternehmen bedeute. Die einzige saubere Lösung wäre gewesen, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu machen, so Staudinger.

Loacker: „katholischer Faschingsscherz“

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker hält die Karfreitagsregelung für einen „katholischen Faschingsscherz“: Schichtarbeiter seien massiv benachteiligt. Das sei in höchstem Maße unfair und einseitig gegen die Arbeitnehmerinteressen gerichtet. Loacker kann sich nicht vorstellen, dass diese Regelung auf europäischer Ebene rechtlich haltbar sein wird.

Jenny: 15 Millionen Euro Mehrkosten

Die derzeit im Raum stehende Lösung bedeutet eine nicht unbeträchtliche Mehrbelastung für die Unternehmen, sagt Vorarlbergs Wirtschaftskammer Direktor Christoph Jenny. Allein für Vorarlberg seien das bis zu 15 Millionen Euro. Wenn das so umgesetzt werde, dann fordert Jenny eine adäquate Entlastung der Wirtschaft.

„Vorarlberg heute“-TED-Umfrage

Bei einer TED-Umfrage der ORF-Sendung „Vorarlberg Heute“ hat sich am Dienstagabend die Mehrheit der Anrufer gegen einen halben Feiertag ausgesprochen. „Vorarlberg Heute“ hat gefragt: Finden Sie die neue Karfreitagsregelung (als halber Feiertag) gut?

  • Ja: 12 Prozent
  • Nein: 88 Prozent

Insgesamt haben 4.100 Anrufer bei der Umfrage teilgenommen.

Europäischer Gerichtshof hatte entschieden

ÖVP und FPÖ haben am Dienstag einen Kompromiss in der Karfreitagsfrage gefunden: Der Karfreitag wird ein halber Feiertag, ab 14.00 Uhr haben alle frei. Mehr dazu in Koalition legt sich fest: Karfreitag wird halber Feiertag. Die Regierung betont, weitere Belastungen seien der Wirtschaft nicht zumutbar.

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt - mit entsprechendem Zuschlag, wenn gearbeitet wird.