Behörden bauen Sicherheitsschleusen ein

Nach der tödlichen Messerattacke in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vergangene Woche sind am Donnerstag die vier Bezirkshauptmannschaften und das Landesverwaltungsgericht mit Sicherheitsschleusen und Videokameras ausgestattet worden.

Die Installation der unmittelbar nach dem Angriff bestellten Sicherheitsschleusen - Durchgangsbögen mit eingebauten Metalldetektoren - ist am Donnerstag vorgenommen worden. Sie werden ab Freitag in Betrieb genommen. Insgesamt wurden zehn Sicherheitsschleusen für das Landhaus, die BH-Gebäude sowie das Landesverwaltungsgericht angeschafft.

Diese Gebäude werden zukünftig auch videoüberwacht. Ebenfalls angepasst wurde die Hausordnung in den betroffenen Gebäuden, Sicherheitskontrollen und Waffenverbote wurden verfügt. Entsprechende Hinweise wurden im Eingangsbereich angebracht.

Wurzer: „Gemischte Gefühle“

Der Dornbirner Bezirkshauptmann Helgar Wurzer sprach angesichts der neu installierten Sicherheitsschleusen von „gemischten Gefühlen“: Einerseits habe man immer ein „offenes Haus“ sein wollen: „Das zeigt jetzt natürlich, dass das nicht mehr möglich ist.“ Auf der anderen Seite hoffe er natürlich, „dass wir dadurch doch etwas mehr Sicherheit bekommen.“

Von einer Rückkehr zur Normalität wollte Wurzer auch am Donnerstag, mehr als eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff, nicht sprechen. „Gestern (am Mittwoch, Anm.) hatten wir das Begräbnis des Leiters. Und das war doch noch einmal für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr emotional.“ Langsam komme der Betrieb wieder in Gang. In der Sozialabteilung gebe es aber noch immer keinen Parteienverkehr - beim Opfer handelte es sich bekanntlich um den Leiter dieser Abteilung. Am Montag werde der Parteienverkehr wieder aufgenommen, so Wurzer.

Wallner: Einstellung hat sich geändert

Vor der Attacke in der BH Dornbirn war man in Vorarlberg im Sinne eines offenen Behördenzugangs davon ausgegangen, „dass wir das nicht benötigen“, wie es Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) formulierte. Nun aber habe sich die Lage komplett geändert. Seit vergangener Woche werden die Eingänge der Behördengebäude von Wachpersonal gesichert, zudem werden die Sicherheitskonzepte der Landesgebäude überprüft und aktualisiert.

„Warnung wurde nicht gehört“

Wallner hatte am Donnerstag zudem mit Aussagen zum Tatverdächtigen für Aufsehen gesorgt, in denen er das Innenministerium kritisiert hatte. Den „Vorarlberger Nachrichten“ sagte der Landeshauptmann, das Ministerium habe eine Warnung der Landesbehörde vor dem späteren Tatverdächtigen „relativ leichtfertig mit Zurechtweisungen abgetan“. Man habe den 34-jährigen, mehrfach vorbestraften Mann nicht in Vorarlberg aufnehmen wollen.

„Ich bin der Letzte, der Schuld verteilt. Auch nicht an das Innenministerium, obwohl Behördenabläufe verbesserungsfähig sind, wie wir gesehen haben“, sagte Wallner. Einmal mehr drückte er sein Unverständnis über die geltende Rechtslage aus. Wieso der mutmaßliche Täter „mit dieser Strafakte und einem Aufenthaltsverbot“ nicht habe in Schubhaft, Beugehaft oder Sicherheitsverwahrung genommen werden können, sei unverständlich. „Es hält uns auch niemand davon ab, Asylbescheide innerhalb von wenigen Tagen zu erstellen. Es sind schon Spielräume da“, so Wallner.

Verdächtiger beruft gegen U-Haft

Der Tatverdächtige will indes gegen die Untersuchungshaft berufen. Gegen seinen Rat habe ihn der Mann beauftragt, den U-Haftbeschluss des Landesgerichts Feldkirch mit einer Haftbeschwerde am Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) zu bekämpfen, so Verfahrenshelfer Daniel Wolff gegenüber der „NEUE Vorarlberger Tageszeitung“. Sein Mandant wolle auf freien Fuß gesetzt werden und habe ihn beauftragt, „alles zu versuchen“.

„Es ist meine Aufgabe, für seine Rechte einzutreten“, sagte Wolff auf APA-Anfrage. Er habe ihn vergeblich davon zu überzeugen versucht, dass eine Haftbeschwerde angesichts der Umstände aussichtslos sei, so der Anwalt, der am Montag von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer zum Verfahrenshelfer des 34-Jährigen bestellt worden war. Eine solche Zuweisung als Verfahrenshelfer kann ein Anwalt nicht ausschlagen.

Bluttat in Dornbirner BH am Mittwoch

Am vergangenen Mittwoch hat der 34-jährige Türke den Ermittlungen zufolge dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in Tödliche Messerattacke: „Kaltblütiger Mord“.

Über den mutmaßlichen Täter wurde 2009 ein Aufenthaltsverbot in Österreich und für den ganzen Schengen-Raum der EU verhängt, er musste 2010 ausreisen. Im Jänner 2019 reiste der Mann jedoch wieder ein und stellte einen Asylantrag. Das Opfer war nach Behördenangaben 2009 in anderer Funktion für das Aufenthaltsverbot des mutmaßlichen Täters verantwortlich, der Türke war in Österreich 14-fach unter anderem wegen Eigentums- und Gewaltdelikten vorbestraft.

Links:

• Messerattacke: NEOS sieht „Behördenversagen“ (vorarlberg.ORF.at, 12.2.2019)
• Messerattacke: Aufenthaltsverbot unzulässig? (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2019)
• Nach Bluttat: Gross will Möglichkeit der Schubhaft (vorarlberg.ORF.at, 9.2.2019)