Grundstücksdeal: Kucera im Kreuzfeuer der Kritik

ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera sieht sich nach dem Urteil zum umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard mit Kritik von mehreren Seiten konfrontiert. NEOS und FPÖ fordern Kuceras Rücktritt, die SPÖ will ebenfalls Konsequenzen sehen. Kucera selbst äußert sich nicht.

Kucera diente im umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard als Vertragserrichter. Ein Gemeindepolitiker der ÖVP hatte einem 96-jährigen Mann ein 1.600 Quadratmeter großes Grundstück zu einem Quadratmeterpreis von 31 Euro abgekauft - ein Zehntel des ortsüblichen Preises. Nach mehreren Verfahren erklärte das Landesgericht Feldkirch den Kaufvertrag schließlich für unwirksam. Grund für die Unwirksamkeit sei die Demenzerkrankung des Grundstücksbesitzers - mehr dazu in Harder Grundstücksdeal: Urteil liegt vor.

NEOS, FPÖ und SPÖ fordern Konsequenzen

An Kuceras Rolle in dem Grundstücksdeal entzündet sich jetzt die Kritik. NEOS und FPÖ forderten am Mittwoch unisono den Rücktritt des ÖVP-Politikers, auch die SPÖ forderte - nicht näher definierte - Konsequenzen. Den Anfang machte Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter von NEOS. Kucera sei nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten, so Loacker in einer Aussendung. Er, Kucera, habe eine entscheidende Rolle dabei eingenommen, einen dementen alten Mann über den Tisch zu ziehen. Daher müsse sich ÖVP-Chef Markus Wallner noch vor der Landtagswahl von Kucera trennen, um sozialpolitisch glaubwürdig zu bleiben.

Ähnlich auch Daniel Allgäuer, Klubobmann der FPÖ im Vorarlberger Landtag. „Wenn ÖVP-Sozialsprecher Kucera nur ein Mindestmaß an Unrechtsbewusstsein und moralischer Verantwortung besitzt, dann tritt er umgehend zurück“, so Allgäuer. Auch Wallner sei gefordert, in seiner Partei für Ordnung zu sorgen, damit der Politik im Land nicht weiterer Schaden zugefügt werde. „Wenn die ÖVP ihren selbst auferlegten Verhaltenskodex ernst nimmt, dann ist ein Rücktritt des ÖVP-Sozialsprechers unausweichlich“, sagte Allgäuer.

Klare Konsequenzen forderte auch die SPÖ in Person der Bregenzer Sozialstadträtin Annette Fritsch. Sie hatte dabei aber nicht nur Kucera, sondern auch ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele, der das Grundstück erworben hatte, und Klubobmann Roland Frühstück im Sinn, dem sie vorwarf, seinen Abgeordneten die Mauer zu machen. „Es liegt jetzt an der ÖVP, hier klare Worte zu finden und Konsequenzen zu setzen“, so Fritsch.

Kucera: Nicht am Verfahren beteiligt

Matthias Kucera schweigt bislang. Dem ORF Vorarlberg teilte er via E-Mail mit, das Urteil des Landesgerichts nicht zu kennen. Deswegen könne er es auch nicht kommentieren. Außerdem sei er in diesem Verfahren „weder als Rechtsanwalt noch Partei zu irgendeinem Zeitpunkt beteiligt“ gewesen. Zum bei der Anwaltskammer anhängigen Disziplinarverfahren sei es ihm standesrechtlich untersagt, eine Auskunft zu geben. Kucera hatte dort 2017 vorsorglich Selbstanzeige erstattet.

Frühstück: „politischer Schmutzkübel“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wies seinerseits die Kritik an Kucera vehement zurück und attackierte seinerseits Loacker: Dieser würde die Fakten in der „Causa Hard“ komplett ignorieren. Die Vorwürfe gegen Kucera seien von der Staatsanwaltschaft Feldkirch geprüft worden: „Keine dieser Prüfungen hat zu einer strafrechtlichen Anklage von Matthias Kucera geführt.“ Gerade NEOS, das immer wieder einen anderen politischen Stil einfordere, greife bevorzugt zum „Schmutzkübel“, um politischen Mitbewerbern zu schaden, so Frühstück.

Ob das Urteil des Landesgerichts in Sachen Grundstücksverkauf hält oder nicht, wird sich Anfang der kommenden Woche entscheiden. Dann will Rechtsanwalt Nicolas Stieger mit seinem Mandanten Albert Büchele das Urteil und eine mögliche Berufung besprechen.