Erneut heftige Diskussion um Asylpolitik

Kommt das Land im Asylbereich seiner Verantwortung nach - oder ist man froh, dass sich der Bund die Hände schmutzig macht? Unter diesem Titel hat NEOS eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestellt. Sie sorgte für angeregte Diskussionen im Landtag.

Laut NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht hat die Initiative „Uns reicht’s“, die die Sonntagsdemonstrationen veranstaltet, alle Landespolitiker zu einem Dialog über Asylpolitik eingeladen. Sie könne zwar verstehen, dass sich niemand von der FPÖ der Diskussion stellen habe wollen. „Dass sich aber auch von der christlich-sozialen ÖVP niemand gewagt hat, dort dabei zu sein, finde ich fast beschämend“, so Scheffknecht am Mittwoch im Landtag.

SPÖ erinnert an Grundkonsens

Die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger sagte, der „Zug der Verunmenschlichung“ nehme Fahrt auf. Mit den Asylwerbern putze man sich an den Schwächsten im Land ab. Sie fragte sich, ob es etwas Vergleichbares schon einmal gegeben hat: „Herr Landeshauptmann Wallner, was ich immer geschätzt habe, war dieser Grundkonsens, die Ärmsten der Armen nicht zum Mittelpunkt aller politischen Kritik zu machen.“

Grüne: Landes-ÖVP mitverantwortlich

Auch von Grünen-Klubobmann Adi Gross gab es Schelte für den schwarzen Koalitionspartner. Von einem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei nichts anderes zu erwarten gewesen als die asylpolitische Linie, die er jetzt fahre, so Gross: „Möglich ist das aber nur, weil das die Kurz-ÖVP zulässt, weil sie die Straches, Kickls und Burschenschafter an die Macht geholt hat.“ Dafür trage auch die Landes-ÖVP eine Mitverantwortung.

ÖVP mit Kritik an der Kritik

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück konterte: Die Regierung werde im schlechtgemacht und als inhuman dargestellt. „Dabei hat die Regierung nichts - und zwar gar nichts - am Asylgesetz geändert (...). Das geltende Gesetz wurde ein zu eins unter einem SPÖ-Bundeskanzler und unter einer rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen.“

FPÖ: „Falsches Signal“

Und FPÖ-Obmann Christof Bitschi sagte, NEOS gehe es offenbar darum, Asylwerber möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, so Bitschi, sei nicht die Politik der FPÖ, die sich für eine Trennung von Asyl und Zuwanderung einsetze: „Asyl und Zuwanderung zu vermischen, wie Sie es mit unterschiedlichen Maßnahmen möchten, ist aus unserer Sicht äußert bedenklich und ist andererseits natürlich auch das völlig falsche Signal.“

Wallner mit vorsichtiger Kritik an Kickl

Ebenfalls Thema im Landtag waren Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Kritik dazu kam von Landeshauptmann Wallner. „Wenn der Kollege Egger sachlich argumentiert, was der Rechtsstaat liefern kann und was nicht, ist das eine andere Tonlage, wie wenn jemand sagt, wie kürzlich geschehen - was ich nicht gut gefunden habe - dass die Europäische Menschenrechtskonvention eine seltsame rechtliche Konvention (...) darstellt.“