Kneissl: Manches deutet auf harten Brexit hin
Zunächst müsse die Abstimmung des britischen Unterhauses am 29. Jänner abgewartet werden, sagte Kneissl. Man wisse immer noch nicht genau, „was an inhaltlichem Mehrwert“ der britische Vorschlag beinhalte. Im Hinblick auf die zeitliche Komponente wies sie darauf hin, dass eine allfällige Lösung zum Brexit noch in den EU-Ländern ratifiziert werden müsste.
Die verbleibenden 27 EU-Länder seien aber auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet, betonte sie. Die Vorbereitungen auf einen „Hard Brexit“ seien schon seit dem Spätsommer „in alle Richtungen“ am Laufen. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder müssten sich auf diesen Fall vorbereiten, so Kneissl.
Kneissl bei Wallner
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl war am Freitag zu einem Arbeitsgespräch bei Landeshauptmann Markus Wallner.
Horizontalgesetzgebung auf Landesebene angedacht
Laut Landeshauptmann Markus Wallner denkt man im Land an eine Horizontalgesetzgebung - einen Aufenthaltsstatus für die Briten, die schon länger da sind, mit dem die Benachteiligungen quer durch alle Gesetze abgefedert würden. „Es könnten Bürger dabei sein, die einen Familienzuschuss bekommen oder die eine Wohnbauförderung erhalten“, erläutert Wallner, „es hat keinen Sinn, diese Leute von heute auf morgen bei uns zu benachteiligen“. In Vorarlberg leben rund 300 Briten, viele von ihnen arbeiten in internationalen Unternehmen.
VLK/Serra
Kneissl: Werden Lösungen finden
Klar ist aber auch, dass britische Bürger in Österreich in Zukunft nicht mehr den gleichen Status wie EU-Bürger haben werden. An die Adresse der insgesamt 12.000 in Österreich lebenden Briten sagt Kneissl, dass diese sich keine Sorgen zu machen brauchten. „Es werden Lösung für sie gefunden werden“, so die Außenministerin. So sei eine rot-weiß-rot-Karte plus denkbar. Welches Deutsch-Niveau es dazu brauche, sei noch Gegenstand von Überlegungen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft für Briten - egal wie lange sie hier sind - komme aber nicht in Frage.
Kneissl machte am Freitag in Vorarlberg Station, nachdem sie in den Tagen davor das Weltwirtschaftsforum in Davos besucht hatte. In Vorarlberg traf sie sich insbesondere mit Wirtschaftsvertretern und besuchte unter anderem den Seilbahnhersteller Doppelmayr.