Wallner übt dezente Kritik an Kickl-Sager

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Leise Kritik an dieser Aussage kommt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und Asylwerberinnen sowie die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten – etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder EU-Recht – meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Für ihn gelte der Grundsatz, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", so Kickl am Dienstag.

Landeshauptmann Wallner äußerte sich am Mittwoch kritisch: „Ich bin keiner, der die Menschenrechte irgendwie in Frage stellt.“ Allerdings dürfe man im Falle einer Straffälligkeit auch keine Toleranz walten lassen. Wenn eine Verschärfung im Rahmen der Menschenrechte möglich sei, dann solle man das auch prüfen: „Insofern soll man im Innenministerium darüber nachdenken - aber unter Einhaltung von Menschenrechtsspielregeln.“

Kritik auch von Van der Bellen

Kritik an dieser Aussage gab es auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Twitter: Wenn an der Konvention gerüttelt wird, wäre das eine Aufkündigung des Grundkonsens der Zweiten Republik, so das Staatsoberhaupt - mehr dazu in „Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen ‚Rütteln‘ an Grundkonsens“ (news.ORF.at, 23.1.2019).