Schwarzköpfle-Speichersee: Doch UVP nötig?

Braucht es für den geplanten, heftig umstrittenen Speicherteich im Montafon doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Die Juristen des Landes kommen in einer vorläufigen Rechtsmeinung zu diesem Schluss. Sehr zum Unmut der Betreibergesellschaft.

Laut Naturschutzanwältin Katharina Lins kommen die Experten des Landes in der vorläufigen Rechtsmeinung zum Schluss, dass der Speichersee auf seine Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden muss. Bislang ist die Behörde davon ausgegangen, dass das Projekt für eine solche Überprüfung nicht groß genug ist. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wäre nämlich erst ab einer Größe von 20 Hektar verpflichtend, sagt Lins, die selbst Partei im Feststellungsverfahren ist.

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Silvretta Montafon

Jetzt sollen auch Baumaßnahmen im Umfeld des Speichersees mit einbezogen werden - womit die notwendige Größe erreicht wäre. „Das ist ganz oft bei Skigebieten so, dass viele verschiedene Eingriffe zu verschiedenen Zeitpunkten bewilligt und angesucht werden, und natürlich das unter dem Strich einen großen Geländeeingriff ergibt“, sagt Lins. Die Naturschutzanwaltschaft wünscht sich, „dass man das möglichst gesamthaft als UVP betrachtet.“

Überraschung bei Betreibern

Bei der Silvretta Montafon ist man überrascht: In den Jahren 2016 und 2017 hatte die Behörde das Projekt bereits einmal überprüft. Damals war sie zum Schluss gekommen, dass das Projekt keiner UVP unterzogen werden muss, steht in einem Aktenvermerk des Landes vom Februar 2017, der allerdings nur unverbindlichen Charakter hat.

Silvretta Montafon-Geschäftsführer Peter Marko geht davon aus, dass sich diese Rechtsauffassung wieder durchsetzen wird: „Das Projekt hat sich nicht geändert, die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert, und vor allem sind die Gesetze noch die gleichen. Also wir gehen davon aus, dass diese Überprüfung, die fünf Monate gedauert hat im Jahr 16 und 17, dass die nach wie vor gültig ist. Und wir werden unsere Argument entsprechend aufbereiten.“ Eine Erklärung für den Richtungsschwenk hat Marko nicht: „Wir müssen genau anschauen, wo das herkommt, ob hier Druck ausgeübt wurden.“

Parteien haben bis 18. Februar Zeit

Muss doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wäre das ein schwerer Rückschlag, sagt Marko. Wie wichtig funktionierende Beschneiungsanlagen sind, habe der letzte Winter gezeigt: Die Verluste bis Weihnachten hätten allein bei der Silvretta Montafon rund zwei Millionen Euro betragen. „Das wäre für die gesamte Tourismuswirtschaft im Tal, also nicht nur für die Seilbahn, ein richtiger Rückschlag, weil dadurch die Saisonabsicherung gerade in der Vorsaison gefährdet bleibt.“

Noch ist das letzte Wort in Sachen UVP-Pflicht nicht gesprochen. Die Verfahrensparteien haben bis zum 18. Februar Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Dann bereiten die Rechtsexperten des Landes einen Bescheid vor, der der Landesregierung vorgelegt wird. Sie entscheidet letztlich, ob eine UVP nötig ist oder nicht.

Monatelange Diskussionen

Seit Monaten beschäftigt das Schwarzköpfle-Projekt die Landespolitik. Die Liftgesellschaft Silvretta Montafon will am Schwarzköpfle bekanntlich einen Speichersee mit einem Fassungsvermögen von 307.200 m³ bauen. Er soll Wasser für die Beschneiung des Skigebiets speichern. Kritiker wie Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sprechen von einem „Naturfrevel“, in der Region wird hingegen auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Projekts verwiesen.

Die BH Bludenz hat dem Projekt vergangenes Jahr „grünes Licht“ mit zahlreichen Auflagen erteilt. Gegen den Bescheid legten Naturschutzorganisationen wie der Naturschutzbund Vorarlberg beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Gericht setzte das Verfahren aus und regte eine Überprüfung der UVP-Pflicht durch die zuständige Behörde an, die derzeit läuft.

Markus Sturn, ORF Vorarlberg

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Publiziert am 23.01.2019

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