Kickl kündigt weitere Verschärfungen an
Innenminister Kickl glaubt: Die Vorarlberger fühlen sich immer weniger sicher. Angefangen habe das mit der Flüchtlingsbewegung 2015/16: „Das, was damals passiert ist, möchte ich zusammenfassen mit dem Wort des Vertrauensverlustes“ - und zwar nicht gegenüber der Polizei, sondern gegenüber politischen Entscheidungsträgern, „die diese Bezeichnung eigentlich gar nicht verdient haben.“
Kickl warnt vor Fehleinschätzung
Dass die Zahlen der in Europa und Österreich ankommenden Flüchtlinge seither stark gesunken sind, ficht Kickl nicht an. Er warnt aber vor der „Fehleinschätzung“, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen können. Aus seiner Analyse folgert Kickl: Asylverfahren müssen schneller abgewickelt werden - und auch die Abschiebung straffällig gewordener Asylberechtigter.
Kickl kündigt weitere Verschärfungen an
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Vorarlberg am Donnerstag einen Besuch abgestattet. In Bezug auf straffällig gewordene Asylwerber kündigte er weitere Verschärfungen an.
„Ich plane auch hier weitere Verschärfungen, weil ich es schlicht und ergreifend satt habe, dass wir uns sozusagen von rechtlichen Bestimmungen ausbremsen lassen, die allesamt darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die sich gegen Menschen in Österreich vergreifen, dann hinter einem Recht verbarrikadieren und dieses Recht sie schützt, während uns die Hände gebunden sind“, so Kickl.
Dezente Kritik am Bundeskanzler
Nach dem umstrittenen Versuch, eine in Sulzberg wohnhafte Familie abzuschieben, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Verantwortung bei Vorarlberger Beamten gesehen. Die hätten „nicht gesetzeskonform“ und „ohne Fingerspitzengefühl“ gehandelt, so Kurz im November - mehr dazu in Heftige Kritik an Kurz: „Schäbig und rückgratlos“.
Innenminister Kickl verwehrt sich gegen Kritik an Beamten. Er hält es für falsch, eine Stimmung zu kreieren, „wo die Beamten die Bösen sind“: „Und dann bin ich auch bereit, hier eine Diskussion mit dem Herrn Bundeskanzler zu führen.“ Außerdem meint Kickl, die Polizei brauche bessere Infrastruktur - etwa in punkto Wachzimmer und Bewaffnung. Die Personaloffensive gehe indes weiter: Im Vorjahr hat es in Vorarlberg 84 neue Polizisten gegeben - laut Kickl so viele wie noch nie.
ÖVP: FPÖ hat Wahlkampf eröffnet
Mit seinem Besuch ist für die Landes-ÖVP der Wahlkampf für die Landtagswahl eröffnet: Dass das Sicherheitsempfinden in Vorarlberg abnimmt, kann ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück nicht nachvollziehen. Das Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist laut Frühstück hoch, die die Aufklärungsquote am höchsten. Kickls Aussagen hätten nur parteipolitische Motive. Die FPÖ wolle der Vorarlberger Bevölkerung offenbar einen monatelangen Wahlkampf zumuten.
SPÖ: Kickl „oberster gesellschaftlicher Spalter“
Kritik am Innenminister kommt auch von der SPÖ. „Es ist einfach inakzeptabel, wenn Innenminister Kickl über die Sonntagsdemos drüberfährt", so Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner in einer Aussendung. „Dort sind Menschen aller gesellschaftlichen Schichten und sie setzen sich für ein menschlicheres Fremdenrecht und Asylsystem ein.“ Einwallner nennt Kickl den „obersten gesellschaftlichen Spalter“.