NEOS: Wahlkampfkosten begrenzen

Wahlkämpfe sollten die Steuerzahler weniger kosten. Ein Euro pro Wahlberechtigtem muss reichen, sagt Landessprecherin Sabine Scheffknecht (NEOS). Vor allem Wahlplakate und Dreiecksständer sind ihr ein Dorn im Auge.

Im Zuge der Diskussion um das Überschreiten der Wahlkampfkostenbeschränkung von ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Nationalratswahl wollen die NEOS in Vorarlberg die Wahlkampfkosten auch in Vorarlberg verringern.

Kostenobergrenze gefordert

Die NEOS fordern eine Kosten-Obergrenze bereits für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Bei der vergangenen Nationalratswahl haben laut NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht ÖVP, FPÖ und SPÖ die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro fast um das Doppelte überschritten - zu Lasten der Steuerzahler.

Andere Bundesländer wie Salzburg, Niederösterreich, Wien und Kärnten haben bereits eine solche Obergrenze.

Auf Landesebene stünden demnach rund 275.000 Euro für alle Parteien zur Verfügung. Im Vergleich dazu hier die Wahlkampfkosten der Parteien bei der letzten Landtagswahl, so wie sie von den Parteien angegeben wurden:

• ÖVP: 800.000 Euro
• FPÖ: 500.000 Euro
• SPÖ: 500.000 Euro
• Grüne: 364.000 Euro
• NEOS: 230.000 Euro

Strafen erhöhen

Auch die Strafen bei einer Überschreitung sollen deutlich angehoben werden, denn ein paar hunderttausend Euro seien für Großparteien zu wenig, sagt Scheffknecht.

Nach dem Willen der NEOS soll die Parteiförderung für ein Jahr gestrichen werden, wenn sich eine Partei nicht an die Obergrenze hält. Einen entsprechenden Antrag werden die NEOS im Landtag einbringen.