Asylpolitik: NEOS will Klarheit von ÖVP

Seit knapp zwei Monaten finden in Vorarlberg regelmäßig an den Sonntagen Demos für ein menschliches Fremden- und Asylrecht statt. NEOS will in einer Anfrage an die Landesregierung erreichen, dass die ÖVP „Farbe bekennen muss“.

Die ÖVP-Regierungsmitglieder müssten Farbe bekennen, wie eine rechtsstaatliche und menschliche Politik sei, so NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Bisher würden sich Landehauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) „vornehm zurückhalten“.

Im Bund hätte die ÖVP längst ihren Wertekompass verloren und vertrete und verteidige immer mehr die Position der FPÖ, so Scheffknecht. Das könnte auch in Vorarlberg drohen.

„Soziales Klima nicht vergiften“

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer habe am Samstag im ORF Vorarlberg-Interview gesagt, dass für ihn eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Frage komme, wenn die Vorarlberger ÖVP den Kurs der Bundespartei einschlage, so Scheffknecht. Dem müsse entschieden entgegen gehalten werden, „um das soziale Klima in Vorarlberg nicht zu vergiften“.

Die Anfrage der NEOS soll zeigen, welchen Weg die Vorarlberger ÖVP einschlagen will, so Scheffknecht. In dieser Anfrage soll beantwortet werden, wie die Landesregierung etwa zu einem dauerhaften Bleiberecht für gut integrierte Menschen mit Fluchthintergrund oder zu einer Rot-Weiß-Rot-Card für Asylwerber in Ausbildung steht.

Rauch übergibt Forderungen der Demonstranten

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag den Regierungskollegen der ÖVP die Forderungen der Sonntagsdemonstrations-Teilnehmer übergeben. Rauch hat vergangenen Sonntag die Demo in Hohenems besucht und versprochen, die Anliegen weiterzugeben. Persönlich könne er die Forderungen nach einem menschlicheren Fremden- und Asylrecht nachvollziehen. Auch er sei dafür, dass wieder in Vorarlberg über das humanitäre Bleiberecht entschieden werden darf.

Links:

• Prominente Unterstützer für Sonntagsdemos (vorarlberg.ORF.at, 2.12.2018)
• IG Kultur-Geschäftsführerin nach Demo angezeigt (vorarlberg.ORF.at, 22.11.2018)
• Demo für Menschlichkeit in der Asylpolitik (vorarlberg.ORF.at, 18.11.2018)