Bilanz: 22 Gesetze und Novellen beschlossen

Landtagspräsident Präsident Harald Sonderegger (ÖVP) hat Bilanz für 2018 gezogen: Demnach wurden 22 Gesetze und Novellen beschlossen. Bis zum Landtagswahlkampf im Herbst 2019 sei aber noch ein umfangreiches Programm zu erledigen - wie etwa Änderungen beim Wahlrecht.

„Viel konnte bewegt und erreicht werden“, sagte der Landtagspräsident in seinen traditionellen Schlussworten bei der Dezembersitzung. Er erinnerte beispielsweise an Änderungen des Gemeinderechts, des Raumplanungs- und des Grundverkehrsgesetzes und an das neu geschaffene Gesetz zum Schutz der Bodenqualität. „Im Bildungsbereich konnten wir dem steigenden Bedarf an Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen durch die Änderungen des Kindergartengesetzes entgegenwirken“, so Sonderegger weiter.

„Endspurt“ im ersten Halbjahr 2019

Für die erste Hälfte des Jahres 2019 habe der Landtag einen parlamentarischen „Endspurt“ vor, so Sondereggers Ausblick: „Zur erleichterten Abwicklung von Landtags- und Gemeindewahlen soll eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung des Zentralen Wählerregisters geschaffen werden.“

Weiters seien Anpassungen nötig im Kindergartenrecht, im Elektrizitätswirtschaftsrecht und im Kulturförderungsgesetz, aber auch im Sport- und Straßenrecht sowie im Tierzuchtrecht- und im Pflanzenschutzrecht, so Sonderegger.

Links:

• Emotionale Debatte um Mindestsicherung (vorarlberg.ORF.at, 13.12.2018)
• 1,9-Milliarden-Euro-Budget beschlossen (vorarlberg.ORF.at, 12.12.2018)