Kassen-Reform beschlossen: Kritik bleibt aufrecht

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Kassenreform beschlossen. Damit werden die neun Gebietskrankenkassen fusioniert, die Beiträge der Vorarlberger liegen künftig in Wien. Kleine Änderungen gegenüber dem Entwurf gibt es - diese lassen die Kritiker aber nicht verstummen.

Das Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, deckt sich fast gänzlich mit dem bisherigen Entwurf. Nur beim künftigen Dachverband, dem jetzigen Hauptverband, ist die Bundesregierung den Kritikern entgegengekommen: Statt halbjährlich wechselnder Obleute erhält dieser jetzt fixe Vorsitzende.

Kritik auch an Landesregierung

Laut VGKK-Obmann Manfred Brunner liegen die jährlichen Versichertenbeiträge von etwa 700 Millionen Euro zukünftig in der Zentrale in Wien. Dort werde auch über alle Verträge im Land entschieden - dabei sei Vorarlberg in den entscheidenden Gremien in Wien nicht einmal mehr vertreten.

Brunners Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die Bundes- sondern auch gegen die Landesregierung, die in der Reform nach wie vor kein Problem sehe. Umso mehr fordert Brunner von der schwarz-grünen Landesregierung die maximale Unterstützung bei der nunmehr sehr schwierigen Durchsetzung von Vorarlberger Interessen.

Lob und Tadel für Reform

Laut dem ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker ist dem Vorarlberger Gesundheitssystem mit dem neuen Gesetz der Todesstoß verpasst worden. Auch Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle kritisiert, dass Vorarlberg jetzt Bittsteller um die eigenen Beiträge sei.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, begrüßt hingegen die Reform. Ab sofort stehe eine effiziente und bürgernahe Umsetzung im Fokus, die Reform sei für das über Jahrzehnte gewachsene System eine große Chance für eine Qualitätssteigerung, Systemverbesserung und Vereinfachung im Sinne der Versicherten und Beitragszahler, so Ohneberg. Positiv zu bewerten ist sei auch, dass gewisse regionale Spielräume erhalten bleiben und trotzdem eine klare Steuerung ermöglicht werde.