1,9-Milliarden-Euro-Budget beschlossen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne hat der Vorarlberger Landtag am späten Mittwochabend das Landesbudget 2019 beschlossen. FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten den Voranschlag geschlossen ab.

Zu Beginn der Budgetdebatte am Mittwoch zeichnete Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) ein recht düsteres Bild von Vorarlbergs Umfeld: „Die politische Instabilität in Europa nimmt eher wieder zu.“ Als Beispiele nannte er den drohenden „Brexit-Crash“ in Großbritannien, die Schuldenpolitik Italiens und den Anschlag am Dienstag in Straßburg.

Diese und weitere unsichere Variablen dürfen laut Wallner nicht aus den Augen gelassen werden, wenn man Budgets für die Zukunft erstelle - Budgets, die allesamt ein klares Ziel verfolgen: „Vorarlberg soll 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein.“ Mit dem Budget 2019 werde der erste Schritt auf diesem Weg gesetzt. Die geplanten Investitionen zeigten das ganz klar, so Wallner.

Grüne: Richtige Schwerpunkte

Dem pflichtete auch Adi Gross, Klubobmann des grünen Regierungspartners, bei: „Auch wenn mehr immer schöner wäre, sind die Schwerpunkte, die dieses Budget gesetzt hat, in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung, in der Mobilität, im Wohnen richtig gesetzt.“

FPÖ: Kein Wettbewerb der Ideen

Die Opposition sah das freilich anders. Alle anderen Landtags-Fraktionen fühlen sich bei der Budgeterstellung übergangen, Vorschläge jenseits schwarz-grüner Urheberschaft seien nicht einmal ernstgenommen worden, kritisiert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Damit zeigen Sie uns, Herr Landeshauptmann, ganz unverblümt, dass sie einen Wettbewerb der besten Ideen für unser Land in Wahrheit gar nicht zulassen wollen. Die Ablehnung aller unserer Vorschläge zeigt, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich für unfehlbar hält.“

NEOS: Budget nicht zukunftsfit

Wesentlich mehr Investitionen als im Budget vorgesehen wünscht sich die Opposition in die Bereiche Kinderbetreuung, Pflege-Ausbildung und anderes, wie Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht zusammenfasst: „Der Voranschlag hält einem Zukunfts-Check in vielen Bereichen nicht stand“ - und zwar in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Startups. Auch einem Finanzcheck würde das Budget nicht standhalten.

SPÖ mit überraschendem Angebot

Den Sozialdemokraten fehlt im Budgetvoranschlag vor allem ein eigener Haushaltsposten zur Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut im Land. Daher machte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch dem Landtag ein überraschendes Angebot: „Wenn es gelingen würde, dass diese nächsten 14 Stunden heute dazu führen, dass das Budget eine eigene Haushaltsstelle Bekämpfung Kinderarmut mit sechs Millionen, dann stimmen wir dem Voranschlag zu - zum ersten Mal seit vielen Jahren.“

Rücklagen bis zu 21 Mio. Euro

Letzendlich kam es aber nicht zu einer Zustimmung der SPÖ: Am späten Mittwochabend wurde der Voranschlag gegen die Stimmen der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen. Er umfasst ein Volumen von 1,899 Mrd. Euro (plus 1,9 Prozent gegenüber 2018). Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant, falls notwendig, wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich.

Ausgabenschwerpunkte bilden wie üblich die Bereiche Gesundheit (504,9 Mio. Euro, plus 16,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,7 Mio. Euro, plus 27,2 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Mio. Euro, minus 25,9 Mio.). In diese Ressorts fließen mehr als 70 Prozent des gesamten Etats. Den Schulden des Landes in Höhe von 110,5 Mio. Euro stehen Rücklagen von rund 120 Mio. Euro gegenüber.

Link:

• 1,9 Milliarden Euro: Regierung beschließt Budget (vorarlberg.ORF.at; 13.11.2018)