Caritas warnt vor sozialer Kälte

Die Caritas Vorarlberg kritisiert einmal mehr, dass die Bundesregierung mit der geplanten neuen Mindestsicherung die sozialen Probleme noch weiter verschärft und Politik gegen Migranten betreibt.

Wir müssen dringend über soziale Gerechtigkeit reden: So lautet der Appell der Caritas Vorarlberg. Die zugige Unterführung am Bahnhof Dornbirn Schoren, wo sie am Mittwoch ein Pressegespräch abhält, soll deutlich machen, dass sich sonst die Einstellung gegenüber Armen immer mehr in die falsche Richtung entwickelt, bis der sprichwörtliche Zug für die Betroffenen bald ganz abgefahren ist.

Caritas-Direktor Walter Schmolly wirft der Bundesregierung vor, aus ideologischen Gründen eine migrantenfeindliche Sozialpolitik zu betreiben und dadurch die Bevölkerung immer mehr zu spalten. Das Problem ist seiner Meinung nach nicht, dass Mindestsicherungsbezieher zu viel Geld bekommen: „Das Problem ist, dass die niederem Gehälter und die niederen Pensionen zu niedrig sind. Das ist das eigentliche Problem.“ Laut Schmolly müsste man das einer politischen Lösung zuführen, „und nicht anstatt dessen die Ärmsten und die Armen aufeinander losschicken.“

Problem verdeckte Armut

Caritas-Mitarbeiter Jonathan Jancsary führt derzeit Gespräche mit Mindestsicherungsbeziehern. Sie leben oft verdeckt in Armut, wie zum Beispiel ein 13-jähriger Schüler, dessen Computer für die Hausaufgaben kaputtgegangen ist. Geld für einen neuen ist nicht da. „Das ist vor allem dann eine Problem, wenn ein Kind involviert ist, das sich doppelt schämt und doppelt überfordert mit der Situation ist“ - etwa, weil es seine Eltern nicht noch mehr belasten möchte.

Die Caritas hofft und erwartet sich von der Landesregierung, dass sie dem Gesetzesentwurf für die neue Mindestsicherung Widerstand entgegenbringt. Sie befürchtet, dass sonst in Zukunft noch mehr Menschen auf dem sozialen Abstellgleis landen.