Bleiberecht: Wallner dämpft Erwartungen
Wallner ist zwar nach wie vor für die Überführung des humanitären Bleiberechts in die mittelbare Bundesverwaltung. Eine Veränderung der Rechtslage erwartet er sich aber nicht, zu unterschiedlich seien die Positionen der Länder: „Was die Bundesregierung, wenn überhaupt, brauchen würde, wäre ein einheitlicher Standpunkt der Länder, und den kann ich derzeit nicht sehen.“
Die meisten Bundesländer seien mit der geltenden Rechtslage zufrieden, eine stärkere Rolle der Länder würden sich nur zwei bis drei Bundesländer wünschen, so Wallner. Deswegen sei seine Erwartungshaltung für die Landeshauptleutekonferenz auch „gering“.
Umstellung 2014
Vorarlberg hätte beim humanitären Bleiberecht gerne wieder Mitsprache auf Landesebene wie vor 2014. Damals wurde die Kompetenz den Ländern - unter dem Protest von Vorarlbergs Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) - an den Bund abgegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich der Diskussion darüber nicht verweigern, erwartet sich zunächst aber eine einheitliche Länder-Position - die es derzeit jedoch nicht gibt.
Erst vergangene Woche hatten vier von fünf Landtagsparteien eine Rückführung des humanitären Bleiberechts in die Kompetenz der Länder gefordert - mehr dazu in Emotionale Debatte über Flüchtlingspolitik. Am Dienstag stand das Thema auch auf der Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung. Anschließend stellte Landesrat Johannes Rauch (Grüne), der das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, klar: „Die Entscheidungskompetenz beim humanitären Bleiberecht muss zurück ins Land".