„Brexit hat auch pädagogischen Effekt“

Im Bregenzer Festspielhaus haben Politiker aus der EU und Österreich unter dem Titel „Focus Europa – Dialog der Regionen" über Kompetenzverteilung, Brexit und Immigration diskutiert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass diese Themen für die EU Risiko, aber auch Chance sein können.

Im Mittelpunkt der Diskussion in der ORF-Sendung „Focus Europa - Dialog der Regionen“ am Sonntagvormittag stand das Thema Subsidiarität - also die Frage, wie sich die EU, Nationalstaaten, Länder, Regionen und Gemeinden die Arbeit teilen können und welche Entscheidungskompetenzen sie haben sollen.

Es gibt Dinge, die in der EU verbessert werden müssen, da waren sich alle Diskutanten einig. Aber um neben den Großmächten China, USA oder Russland bestehen zu können, brauche es ein Miteinander aller EU-Staaten.

Zustimmungsraten für Europa wieder gestiegen

Für den EU-Kommissionsvizepräsidenten und SPE-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat auch der Brexit auch einen „pädagogischen Effekt“ für die Europäer. Nun würden sie erfahren, wie vernetzt sie seien und bei den Briten sei auch Ernüchterung eingetreten, meinte der Niederländer.

In den Eurobarometer-Umfragen seien durch den Brexit die Zustimmungsraten für Europa gestiegen, sagte Timmermans. Die Nationalisten würden sich nicht ewig einig sein können, meinte der Sozialdemokrat, der sich auf Nachfrage sicher zeigte, zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden.

Reding: Wichtig, das EU-Staaten zusammenstehen

Ähnlich äußerte sich die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding. Trotz der negativen Auswirkungen zeige der Brexit den verbliebenen 27 Staaten der Union, wie wichtig es sei, zusammenzustehen. Mit dem Brexit sei die Zustimmung zu Europa nach einem Tief sehr schnell wieder gewachsen - weil die Menschen gespürt hätten, dass sie Europa brauchen.

„Brexit nicht zu Lasten der Mitgliedsstaaten“

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hält die Chancen für intakt, dass die kürzlich zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung über den EU-Austritt hält - trotz der jüngsten Turbulenzen in London. Niemand habe Interesse an einem „harten Brexit“. Der Brexit dürfe auf keinen Fall zu Lasten der anderen Mitgliedsstaaten gehen, so Blümel weiter. Neben dieser Herausforderung müssten die übrigen 27 Staaten auch die Migrationsfrage gemeinsam bewältigen.

Wallner: Fatales Signal in Flüchtlingskrise

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte davor, die Gefahr des Populismus für den Bestand Europas zu unterschätzen. Man müsse schon die Vorboten sehen und diesen Strömungen den Nährboden entziehen. Bei der Flüchtlingswelle 2015 habe die EU versagt, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - mit dem Ergebnis, dass die EU-Skepsis zugenommen habe.

„Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist das Signal ein fatales gewesen, weil man den Eindruck hatte - eigentlich berechtigt - man verliert die Kontrolle. So dass die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, wer hat jetzt eigentlich noch den Überblick, wer kontrolliert diese Abläufe“, so Wallner.