Breinbauer kritisiert schnelle Gesetzgebung

Die Österreichische Rechtsanwaltskammer sieht die Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr. Birgitt Breinbauer, Präsidentin der Vorarlberger Anwaltskammer, kritisiert vor allem die Sparpolitik im Justizbereich und eine zu schnelle Vorgangsweise bei der Gesetzgebung.

Die Begutachtungsfristen für Gesetze würden immer kürzer, so dass eine Auseinandersetzung mit der oft komplexen Gesetzesmaterie kaum noch möglich sei, kritisiert die Präsidentin der Vorarlberger Anwaltskammer, Birgitt Breinbauer. Das Bundeskanzleramt habe vor Jahren empfohlen, dass eine sechswöchige Begutachtungsfrist eingehalten werden solle. Inzwischen seien es aber teilweise nur noch zwei Wochen, so Breinbauer.

Zudem würden immer mehr Gesetze per Initiativantrag durch das Parlament gepeitscht, bei denen es gar keine Begutachtung gebe und wodurch eine inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich sei. „Das ist ein Zustand, der sehr sehr unerwünscht ist“, so die Kammer-Präsidentin.

Birgitt Breinbauer im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag.

„Sorgfältiger mit Gesetzen auseinandersetzen“

Diese Tendenz habe sich schon vor dem Wechsel der Bundesregierung angedeutet, die jetzige Regierung hafte sich Geschwindigkeit als eine ihrer Stärken auf die Fahne, sagt Breinbauer weiter. Das Tempo könne Auswirkungen auf die Qualität der Gesetze haben - schon in den Jahren 2014 bis 2016 - also vor der jetzigen Bundesregierung - habe der Verfassungsgerichtshof insgesamt 187 Gesetze und 94 Verordnungen aufgehoben.

Breinbauer appelliert in diesem Zusammenhang: „Man muss sich mit den einzelnen Gesetzen einfach sorgfältiger auseinandersetzen und den kritischen Stimmen hinsichtlich der Entwürfe mehr Raum geben und nicht drüber fahren.“

Breinbauer fordert Ende der Sparpolitik

Zudem fordert die Anwaltskammer-Präsidentin ein Ende der Sparpolitik im Justizbereich. Die Justiz arbeite in Österreich kostendeckend. „Ein Rechtsstaat muss auf eine ordentlich funktionierende Justiz zählen können“, so Breinbauer.

Die Qualität der Gerichte sei zwar immer noch ausgezeichnet. Durch Einsparungen beim nicht-richterlichen Personal komme aber vor allem der Verwaltungsbereich in Schwierigkeiten, was sich negativ auf die Verfahrensdauer auswirke. So gebe es in Vorarlberg offene Rechtspfleger-Stellen und es stünden keine geprüften Richteramtsanwärter zur Verfügung, die Karenzstellen besetzen könnten.

Link:

• Breinbauer: „Einsparungen schaden Rechtsstaat“ (vorarlberg.ORF.at, 21.4.2018)