„Erklärung von Bregenz“ verabschiedet

Die EU-Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg ist mit einer „Erklärung von Bregenz“ zu Ende gegangen. Sie soll Grundlage dafür sein, dass die Union sich künftig um große Themen wie Sicherheits- oder Außenpolitik kümmert, alles andere sollen die Mitgliedsländer selbst regeln.

Man dürfe keinesfalls „die Bürger verlieren, wenn es um das europäische Projekt geht“, so EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP).

“Europa sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten. Wir sollten öfter über dieses Europa sprechen,“ appellierte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Teil der „Erklärung von Bregenz“ ist neben der europäischen Fokussierung auf „große Fragen“ und „wesentliche Herausforderungen“ etwa auch die Evaluierung des Gesetzgebungsprozesses, die Gewährung von größeren Spielräumen für die Mitgliedsstaaten und auch die verbesserte Einbindung der regionalen und lokalen Ebene. Die erarbeiteten Vorschläge sollen nun weiter geprüft und später dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hoffte bei der Abschluss-Pressekonferenz, dass „die Erklärung nicht in der Schublade verschwindet und die nächste Kommission mit der Umsetzung beginnt“.

Mehr Bürgernähe

Wallner betonte, dass „wenn die Dinge auf der europäischen Ebene gut gemacht werden, dann können wir in der Region uns dynamisch entwickeln“. EU-Richtlinien und -Verordnungen dürften nicht zu dicht gestaltet sein. „Das ist wie in einem Wald: Wenn man ihn ungehemmt wuchern lässt, droht die Gefahr des Erstickens“, so der Landeshauptmann.

Europa erneuern

Timmermans betonte die Verantwortung, Europa zu verbessern und zu erneuern. „Europa macht, was notwendig ist.“ Was nicht notwendig sei, solle den Mitgliedsstaaten, Regionen, Ländern und Kommunen überlassen werden. „So müssen wir Europa organisieren“, unterstrich der Niederländer.

Nationalstaaten dürften Erfolge nicht nur für sich beanspruchen und bei Misserfolgen die EU verantwortlich machen. „Das geht nicht mehr“, betonte Timmermans, denn Europa sei, wie sich gezeigt habe, „nicht mehr unzerstörbar“. Die Nationalstaaten müssten das Projekt vielmehr verteidigen.

Die Gesetzgebung müsse konkreter und einfacher werden, abgesprochen mit regionalen und lokalen Behörden. „Probleme sollen gelöst, nicht geschaffen werden“, sagte Timmermans.

Bregenzer Erklärung als Diskussionsgrundlage

Bei der zweitägigen EU-Konferenz im Bregenzer Festspielhaus diskutierten bis Freitag 200 Teilnehmer zum Thema „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“.
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Die Ergebnisse der Konferenz, die in einer „Bregenzer Erklärung“ festgehalten sind, sollen bis zum Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu möglichst breit diskutiert werden, damit man dort zu konkreten Beschlüssen kommen könne, so Blümel.

Links:

• Nach Abschiebungen: Bürger fordern Antworten von Kurz (vorarlberg.ORF.at; 15.11.2018)
• Website soll EU den Bürgern näherbringen
  (news.ORF.at; 14.11.2018)