Abschiebung ruft politische Parteien auf den Plan
Am Sonntagmorgen wurde die Abschiebung einer dreiköpfigen armenischen-iranischen Familie in die Wege geleitet. Die Polizei erschien um fünf Uhr morgens in Sulzberg im Bregenzerwald, um die schwangere Mutter, ihren dreijährigen Sohn und den Vater abzuholen. Die Frau erlitt im Zuge der Amtshandlung einen Kollaps. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht. Das dreijährige Kind und der Vater waren laut Polizeisprecher Rainer Fitz reisefähig. Die beiden wurden ins Polizeianhaltezentrum Wien geschickt.
ORF
Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh
Rückkehr nach Vorarlberg
Laut Informationen des Landes Vorarlberg befinden sich der Vater und sein Sohn seit seit Montagmittag wieder auf freiem Fuß. Beide seien auf dem Rückweg nach Vorarlberg. Sobald es der Mutter gesundheitlich besser gehe, werde von der Caritas eine Rückkehrberatung angeboten. Die Abschiebung der gesamten Familien nach Armenien bleibe aber weiter aufrecht.
Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh kritisiert die Trennung von Mutter und Kleinkind. Weh spricht von einem barbarischen Akt. Zudem hätte die Familie laut Weh bis 1. November noch freiwillig ausreisen können. Der Asylantrag der Familie wurde über alle Instanzen abgelehnt.
Volkspartei wünscht sich menschlichen Vollzug
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verweist auf das geltende Asylrecht, das die freiwillige Ausreise und die Abschiebung bei einem negative Bescheid vorsehe. Die Umstände der aktuellen Abschiebung würden jedoch deutlich machen, dass der Exekutive bei der Vollziehung des österreichischen Fremdenrechts Spielräume für einen menschlichen Vollzug der Gesetze eingeräumt werden müssten.
„Hier sollte die Bundesregierung entsprechend reagieren, damit in Zukunft Kleinkinder nicht mehr von Elternteilen getrennt und schwangere Frauen nicht solchen Extremsituationen - wie am Sonntag in Bregenz - ausgesetzt werden. In einem Rechtsstaat muss so viel Augenmaß möglich sein, damit solche Situationen verhindert werden“, so Frühstück. In diesem Zusammenhang erneuert er auch den Wunsch nach einer raschen Überarbeitung der „Rot-Weiß-Rot-Card“ für Asylwerber, die eine Lehre in Österreich begonnen haben.
Kritik auch von der Caritas
Caritas-Direktor Walter Schmolly fordert, dass die Zuständigkeit für das humanitäre Bleiberecht wieder vom Bund ins Land kommt. Mit 1. Jänner 2014 hat der Bund diese Kompetenz unter dem Protest Vorarlbergs an sich gezogen, seither werde diese Möglichkeit des Bleiberechtes fast nicht mehr genutzt. Dabei biete das Bleiberecht die Möglichkeit, Menschliches zu würdigen - und das gehe nur schlecht aus 600 Kilometern Entfernung, so Schmolly.
Grüne sprechen von „Schande für Österreich“
Der Asylsprecher des kleinen Landesregierungspartners Grüne, Daniel Zadra, nimmt vor allem die türkis-blaue Bundesregierung aufs Korn. Die Abschiebung der armenischen Familie sei eine Schande für Österreich, schreibt Zadra in einer Aussendung an die Medien. Die Asylpolitik der Bundesregierung reiße Familien auseinander und gefährde das Leben Ungeborener. Das sei also das Gesicht der einstigen christlich-sozialen Volkspartei ÖVP, so Zadra weiter. Herr Kickel und Herr Kurz seien gefordert, diese menschenunwürdige Politik zu stoppen.
NEOS reagieren empört
Herr Wallner, das ist auch Ihre ÖVP - so überschreibt Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht ihre Aussendung an die Medien. Völlig daneben sei, dass die ÖVP den Steigbügelhalter für die Politik der FPÖ mache. Mit der untragbaren Trennung einer schwangeren Mutter von ihrem dreijährigen Sohn fahre die Bundesregierung einen menschenunwürdigen und destruktiven Kurs. Dass die Vorarlberger Volkspartei sich da wortlos heraushalte sei nicht hinzunehmen, findet Scheffknecht und fordert die gesamte Landesregierung auf, sich geschlossen und öffentlich gegen derartige Praktiken zu stellen.
SPÖ verlangt mehr Einsatz von Vorarlberg
Mehr Einsatz der Landesregierung verlangt auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger. Sie nehme jede Abschiebung achselzuckend zur Kenntnis. Man höre von ihr kein Wort darüber, dass sie sich für die Familie einsetze. Angesichts der Unmenschlichkeit, mit der Österreich inzwischen mit gut integrierten Familien umgehe, müsse sich die Volkspartei fragen wie weit es her sei mit der sogenannten Familien-Partei, schreibt Srtaudinger in seiner Medienaussendung.
Zweite Abschiebung innerhalb weniger Tage
Nach der Abschiebung des Lustenauer Gastronomielehrlings Quamar Abbas am Samstag ist die armenisch-iranische Familie der zweite umstrittene Abschiebefall innerhalb weniger Tage. Laut Medienberichten lebte die Kleinfamilie seit fünf Jahren im Bregenzerwald. Die Mutter ist im fünften Monat schwanger.
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker bezeichnet den aktuellen Fall als „nächste Grausamkeit der Migrationspolitik der Bundesregierung“. „Die derzeitige Asylpraxis auf Weisung eines Innenministers Kickl ist eine Schande für einen Rechtsstaat wie Österreich“, reagiert Loacker empört auf die Trennung der Familie. „Hier wurde offenbar ein Verstoß gegen die Menschrechtskonvention begangen – damit muss Schluss sein“, fordert Loacker und ruft zum Protest auf.
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) sagte gegenüber der online-Zeitung „derstandard.at“ am Sonntag, die Frau sei gynäkologisch gesund. Wegen der Stresssituation sei es aber zu Komplikationen gekommen. Ihr Kind und ihr Mann werden nach Wien gebracht, so Gantner.
Rechtsanwalt spricht von Rechtswidrigkeit
Der Bregenzer Rechtsanwalt Weh erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass er so etwas in seinen 43 Jahren juristischer Berufstätigkeit noch nie erlebt habe. Damit habe das Fremdenrecht einen neuen Tiefpunkt erreicht. Weh hat eine Beschwerde eingebracht.
Weh sagte gegenüber „derstandard.at“, die Festnahme sei zudem rechtswidrig. Die Familie, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt worden sei, hätte bis 1.November Zeit zur freiwilligen Ausreise gehabt, so Weh.
Links:
- Abschiebung aus Vorarlberg (derstandard.at, 28.10.2018)
- Abbas nach Pakistan abgeschoben (vorarlberg.ORF.at, 27.10.2018)
- Fall Abbas: Anwalt spricht von „Farce“ (vorarlberg.ORF.at, 25.10.2018)