Sozialfonds: LRH fordert bessere Kontrolle

Der Landesrechnungshof (LRH) hat den Sozialfonds unter die Lupe genommen. Am Freitag wurden die Ergebnisse präsentiert: Der Rechnungshof findet Lobenswertes, aber auch Anlass zu Kritik. So soll das Controlling verbessert werden.

Aus dem Vorarlberger Sozialfonds werden sehr viele Leistungen finanziert: die Mindestsicherung im Land, die Betreuung und Pflege von älteren Personen und die Integration von Menschen mit Behinderungen. Die Kosten haben sich im Vorjahr auf mehr 360 Millionen Euro belaufen - 266 Millionen Euro haben Land und Gemeinden beigesteuert. Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.

RH-Prüfung Sozialfonds

Der Landesrechnungshof kritisiert das Controlling des Sozialfonds. Ein weiteres Problem des mit 360 Millionen Euro dotierten Fonds ist die Kostenexplosion.

Hohe Anforderungen

Dass im Sozialfonds neben Land und Gemeinden auch weit über 100 Sozialeinrichtungen gebündelt sind, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs eine österreichweit einzigartige Stärke. Allerdings stelle das auch hohe Anforderungen in Sachen finanzielle Planung und Steuerung, gibt Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr zu bedenken.

Als Beispiel nennt sie den Bereich Kontrolle und Finanzen. Es gebe den Bedarf, „die Steuerungskonzeption des Controllings zu klären - wie wird gesteuert, wo soll es hingehen, [mit] welche[n] Methoden, mit welchen Instrumenten - was hat Input, was hat Output, was hat Wirkung für eine Rolle.“ Außerdem muss laut Eggler-Bargehr die Zusammenarbeit im Controlling-Team verbessert und die Leitungsfunktion wieder gestärkt werden.

Zu hohe Budgets

Weiters bemängelt der Landesrechnungshof, dass die eingereichten Budgets für das Vorjahr und für heuer deutlich zu hoch ausgefallen sind. Als kostendämpfende Obergrenze sei eine jährliche Abgangssteigerung von knapp über drei Prozent definiert. Im Schnitt steige der Finanzierungsbedarf für Land und Gemeinden aber um fünf Prozent.

In den Richtlinien des Sozialfonds sind Rahmenverträge mit den einzelnen Sozialeinrichtungen vorgesehen. Ab dem kommenden Jahr sollen diese Vereinbarungen die Voraussetzung für die Finanzierung aus dem Sozialfonds sein. „Mit Stand August waren zwei Drittel dieser Vereinbarungen unterzeichnet und noch keine Produktvereinbarungen. Hier glauben wir, dass man mit Nachdruck daran arbeiten muss, diese zu unterzeichnen“, sagt Eggler-Bargehr. Dass sei umso wichtiger, weil die Kosten für Sozialleistungen in Vorarlberg auch in Zukunft steigen werden.