Wallner warnt vor Kompetenzverlust der EU

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnt davor, der EU zu viele Kompetenzen wegzunehmen. Solche Bestrebungen seien auch in der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel zu spüren, so Wallner.

Die Debatte über Entscheidungsbefugnisse der verschiedenen Ebenen zwischen Europäischer Union bis hin zu den Gemeinden reisst nicht ab. Wie eine Zusammenarbeit erfolgen kann, ist auch Thema beim Ausschuss der Regionen. Der Ausschuss der Regionen ist eine Versammlung der Regional- und Gemeindevertreter in der EU.

„Renationalisierung nicht ungefährlich“

Wallner vertritt Vorarlberg. Konkret gehe es bei dem Ausschuss um die Frage, wie es in Europa „richtig“ weitergehe. Man debattiere über die Zusammenarbeit bei großen und kleineren Fragen. Bestrebungen zu einer radikalen Renationalisierung der EU hält Wallner für „nicht ganz ungefährlich“. Dabei habe Europa nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Wallner spricht sich generell für europäische Richtlinien aus, die die Kooperation mit anderen Regionen erleichtern. Wallner plädiert dafür, dass Europa bei großen Themen entscheidet, aber nicht in die Details hineinregiere.

„Noch effizienterer Mitteleinsatz“

Wallner sprach sich am Mittwoch bei der Diskussion über das EU-Budget zudem für ein schlankes und sparsames Europa aus. „Notwendig sind ein noch effizienterer Mitteleinsatz gepaart mit sinnvollen Sparanstrengungen“, so Wallner. Eine Absage erteilte der Landeshauptmann dem Ansinnen, den EU-Austritt von Großbritannien durch eine Ausweitung der Beitragszahlungen zu kompensieren.

Vorarlberg kassiert 152 Millionen Euro Förderungen

Zudem stellte Wallner klar, dass weiterhin auch wirtschaftlich starke und innovative Regionen von EU-Regionalförderungen profitieren sollen. „Die starken Regionen sind die wirtschaftlichen Zugpferde und dies kommt auch strukturschwächeren Gebieten zugute“, so Wallner. In der derzeitigen Budgetperiode (2014-2020) lukriert Vorarlberg insgesamt über 152 Millionen Euro an EU-Förderungen.

Die EU-Einzahlungen des Landes Vorarlberg und der Gemeinden halten sich nach Angaben des Landes mit den Förderungen, die zurück ins Land geflossen sind, in etwa die Waage. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einzahlungen des Landes Vorarlberg und der Gemeinden in den EU-Haushalt auf 32,7 Millionen, 2016 auf 33,5 Millionen Euro. Zurückgeflossen sind bisher jährlich 33-34 Millionen Euro.

Gespräch mit Oettinger und Lambertz

Bei einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz besprach der Landeshauptmann neben den Brexit-Folgen für die Beitrittszahlungen auch die Vorbereitungen zur EU-Subsidiaritätskonferenz im Rahmen der Österreichischen EU-Präsidentschaft Die Konferenz wird im November in Bregenz stattfinden.

Link:

• Wallner wünscht mehr Subsidiarität (vorarlberg.ORF.at, 28.8.2018)