Freud und Leid über Ausgang der Volksbegehren
Die Freiheitlichen betonen stets den Wert direkter Demokratie: mehr Entscheidungen durch die Bürger mit direkter Umsetzung. Laut Regierungsvereinbarung soll dies aber erst in vier Jahren möglich werden.
Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
Der Obmann der FPÖ Vorarlberg, Christof Bitschi, löst den Widerspruch mit Hinweis auf den Koalitionspartner auf. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Gesetzesänderung schon früher umgesetzt wird. Es gibt aber eine Blockadehaltung aus der ÖVP in diesem Bereich“, so Bitschi.
Erfolg für Nichtraucherschutz-Volksbegehren
Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don’t Smoke“ ist von knapp 900.000 Österreichern unterzeichnet worden - und ist somit das sechsterfolgreichste bisher.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kontert: „Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass es die FPÖ war, die bei der Regierungsbildung das Rauchen in Lokalen zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Nur deshalb diskutieren wir heute noch über das Thema Nichtraucherschutz!“ Der Nationalrat könne jederzeit eine Volksabstimmung über ein allgemeines Rauchverbot beschließen, so Frühstück.
Bernhard: „Starkes Signal für Nichtraucherschutz“
Für Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) ist das Ergebnis des „Don´t smoke“-Volksbegehrens ein starkes Signal für den Nichtraucherschutz. „Das gesellschaftliche Umdenken in punkto Rauchen ist deutlich sichtbar geworden, diese Botschaft sollte nun auch bei den politischen Entscheidungsträgern ankommen“, so Bernhard.
Bei den Gastronomen und Hoteliers scheint man von politischen Auseinandersetzungen über das Rauchverbot genug zu haben. Das Ganze sei reines politisches Spiel, sagt Fachgruppenobmann Andrew Nussbaumer. „Es ist alles gesagt zu diesem Thema - seit 20 Jahren. Wir warten ab, was die Politik nun mit diesem Ergebnis tut“, sagt Nussbaumer.
Suchtexperten und Ärzte für Rauchverbot
Für den Leiter der Suchtprophylaxe, Andreas Prenn, sind 880.000 Unterschriften ein sehr gutes Ergebnis. Die Meinungsbildung der Bevölkerung zum Thema Rauchen sei weit fortgeschritten - „weiter ist als die Meinung der Regierung“.
Auch bei der Ärztekammer, die das Volksbegehren mitgetragen hat, spricht man von einem sehr erfreulichen Ergebnis. Es könne niemals die Zustimmung der Ärzte finden, dass das Rauchverbot aufgehoben werden soll, sagt Präsident Michael Jonas. Wer nicht reagiere, nehme zahlreiche Erkrankungen und eine Steigerung der Todesrate in Kauf.
Jonas geht davon aus, dass die Aufhebung des Rauchverbots Zusatzkosten im Gesundheitswesen bringen wird. Österreich ist das Land mit dem dritthöchsten Anteil an Rauchern in der EU. Durch die Pro-Raucher-Politik würden sich die Ausgaben im gesundheitsökonomischen Bereich weiter erhöhen, sagt Jonas, gleichzeitig wolle die Regierung aber sparen. Dieser Spagat werde sich nicht ausgehen.
Frauenvolksbegehren: Vorarlberg ist Schlusslicht
Beim Frauenvolksbegehren war Vorarlberg österreichweit Schlusslicht. Gerade einmal fünf Prozent der Stimmberechtigten haben es unterschrieben. Knapp 14.000 Stimmen wurden abgegeben - die meisten in den Bezirken Bregenz und Feldkirch. Auffallend in ganz Österreich war, dass das Frauenvolksbegehren in den großen Städten die größte Unterstützung bekommen hat, in ländlichen Regionen hingegen kaum.
Unter den Frauensprecherinnen bzw. dem Gleichstellungsprecher der Vorarlberger Parteien finden sich zwar solche, die das Frauen-Volksbegehren unterstützt haben, die Mehrheit aber hat nicht unterzeichnet.
SPÖ und Grüne: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Gabi Sprickler-Falschlunger, Frauensprecherin der SPÖ und Daniel Zadra, Gleichstellungsprecher der Grünen haben unterzeichnet. Beide geben einen ähnlichen Grund an: Sie nennen als Hauptanliegen, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden sollten. Gabi Sprickler-Falschlunger von der SPÖ hebt auch die großen Pensionsunterschiede hervor.
Daniel Zadra wiederum sagt, es brauche andere Arbeitszeitmodelle, damit Mann und Frau mehr Zeit für die Familie und die Familienarbeit haben. Sowohl Sprickler-Falschlunger als auch Zadra sind aber skeptisch, dass das Volksbegehren, obwohl es ein starkes Signal der Bevölkerung gewesen sei, tatsächlich von der Bundesregierung aufgegriffen wird.
ÖVP, FPÖ und NEOS: „Einzelne Punkte haben gestört“
Nicht unterzeichnet haben Martina Rüscher (ÖVP), Nicole Hosp (FPÖ) und auch Sabine Scheffknecht (NEOS). Alle sagen, einzelne Punkte hätten gestört, das Themenspektrum sei zu breit gefasst gewesen. Während Nicole Hosp von den Freiheitlichen nicht unterzeichnet hat, weil die Abtreibung auf Krankenschein gefordert wurde, nannten Rüscher und Scheffknecht die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Beide sagten zudem, sie seien froh, dass das Volksbegehren eine große Zustimmung gefunden hat.
Alle drei Frauensprecherinnen halten es nun für wichtig, dass an den großen Anliegen des Volksbegehrens gearbeitet wird. Und die Sprecherinnen von ÖVP, FPÖ und NEOS sind auch zuversichtlicher, dass das passiert.
Link:
- Volksbegehren: Vorarlberger Beteiligung gering (vorarlberg.ORF.at; 9.10.2018)