AK-Klage gegen Kassenreform geplant

Die AK Vorarlberg hat den Gesetzesentwurf zur Reform der Sozialversicherungsträger von Juristen prüfen lassen. Das Ergebnis: Sollte die Bundesregierung das Gesetz nicht grundlegend ändern, werde die Kammer vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, bestätigt AK-Direktor Rainer Keckeis.

Das ORF Radio Vorarlberg-Interview mit AK-Direktor Rainer Keckeis zum Nachhören. Das Gespräch hat ORF-Redakteur Andreas Feiertag geführt.

Das verfassungsrechtlich größte Problem hat die Kammer mit der möglichen Aushöhlung des Selbstverwaltungsprinzips, erklärt Keckeis gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er sieht schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regierung schaffe andere Mehrheiten in der Versicherung der Arbeiter und Angestellten und dadurch werde es möglich sein, dass ein Boss eines Pharmakonzerns den Vorsitz habe und dies sei völlig untragbar, sagt Keckeis. Hier entstehe ein Interessenskonflikt. Auf der einen Seite müsste man die Pharmaindustrie vertreten, auf der anderen Seite die Anliegen der Kassen, die darauf schauen müsse, dass es möglichst günstige Medikamente gebe, so Keckeis im ORF-Interview.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Beitragsprüfung, die künftig durch das Finanzministerium erfolgen solle. Es könne nicht sein, dass eine Selbstverwaltung, die ihre Beiträge selbst einhebe und verwalte, die Prüfung dieser Selbstverwaltungs-Tätigkeit dann an das Ministerium auslagere.

Kritik an positiver Stellungnahme des Landes

Keckeis ist auch über die positive Stellungnahme des Landes verwundert, denn das Gesundheitssystem werde von einem föderalistischen in eine zentrales umgewandelt. Im Gesetzesentwurf fehlten über 100 Millionen Euro pro Jahr für die Vorarlberger Versicherten. Dieses Geld gehe in einen Innovationstopf, für den die Länder anstehen müssten, sagt Keckeis.

Studiogespräch mit AK-Direktor Rainer Keckeis

Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis ist zum Thema Kassenreform zu Gast im Studio.

Keckeis befürchtet Selbstbehalte

Die Systemänderung betreffe nur Arbeiter und Angestellte, ist ein weiterer Kritikpunkt von Keckeis. Man lasse die Beamten in Ruhe und auch die Bauern und Unternehmer. Aber genau diese Gruppen hätten die höchsten Verwaltungskosten. Keckeis befürchtet, dass schon bald Einsparungen und Selbstbehalte für die Versicherten kommen werden. Er sieht auch die kostenlose Mitversicherung der Kinder in Gefahr.