Gemischte Reaktionen auf Strafverschärfungen
Macht es Sinn, das Gewalt- und Sexualstrafrecht zu verschärfen? Und bringen höhere Strafen den gewünschten Erfolg? Die Meinungen zu diesen Fragen gehen stark auseinander: Richter und Rechtsanwaltsvertreter etwa haben da so ihre Bedenken. Auch aus Vorarlberg gab es bislang verhaltene Reaktionen - mehr dazu in Strafrechtsreform: Experten zurückhaltend.
Kritik an weniger Budget für Fraueneinrichtungen
Gabriele Sprickler-Falschlunger von der SPÖ ist generell für höhere Strafen, zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung. Allerdings dürfe es nicht sein, dass Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser um ihre Finanzierung bangen müssen, sagt sie.
Für Daniel Zadra, Gleichstellungssprecher der Grünen, lässt sich der Gesetzesentwurf erst bewerten, wenn er auf dem Tisch liegt. Auch er kritisiert, dass die Bundesregierung Fraueneinrichtungen massiv das Budget kürzt.
Forderung nach mehr Aufklärungsarbeit
Lobende Worte zu den geplanten Verschärfungen kommen von FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp. Jedem Gewalt- und Sexualstraftäter müsse klar vor Augen geführt werden, dass er mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen hat, sagt Hosp.
Für ÖVP-Frauensprecherin Martina Rüscher sind längere Haftstrafen allein zu wenig. Sie hofft, dass der Entwurf auch eine fachliche Begleitung von Tätern nach der Haft vorsieht, damit sie nicht rückfällig werden. Zudem fordert Rüscher mehr Aufklärungsarbeit im Unterricht um das Selbstbewusstsein von Jugendlichen - vor allem von Mädchen - zu stärken.
22 Verurteilungen in fünf Jahren
In den vergangenen fünf Jahren hat es in Vorarlberg 22 Verurteilungen wegen Vergewaltigung gegeben - das zeigen die Zahlen von Statistik Austria. In mehr als der Hälfte aller Fälle erhielten die Täter schon jetzt unbedingte Haftstrafen. Staatssekretärin Karoline Edtstadler ist dennoch von der Sinnhaftigkeit der geplanten Verschärfungen überzeugt - mehr dazu in Edtstadler verteidigt Strafrechtsverschärfungen.