Kassenreform: Wallner signalisiert Zustimmung

Die große Sozialversicherungsreform liegt jetzt vor. Aus den bisher 21 sollen fünf Sozialversicherungsträger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) signalisiert Zustimmung.

Wallner hat Verständnis für das Grundanliegen, österreichweit die Versicherungsträger zusammenzulegen. Er signalisiert beim ersten „Drüberschauen“ Zustimmung für die Reform. Die Forderung, dass die Beiträge aus Vorarlberg auch in Vorarlberg bleiben müssen, seien berücksichtigt worden, so der Landeshauptmann. Auch Rücklagen würden nicht angetastet und die regionale Planung soll bleiben. Eine endgültige Meinung wolle er aber erst nach Gesprächen mit Experten abgeben.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Gespräch mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Die Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Reform ist für Wallner eher hoch gegriffen - nachdem ja auch nicht bei den Patienten gespart werden soll.

Kassenreform: Wallner signalisiert Zustimmung

Die große Sozialversicherungsreform liegt jetzt vor. Aus den bisher 21 sollen fünf Sozialversicherungsträger werden.

VGKK gibt sich vorsichtig

Für VGKK-Obmann Manfred Brunner ist bei der geplanten Reform der Sozialversicherung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Den Entwurf werde man genauestens überprüfen, sagt Brunner. Klar sei jedenfalls, dass in einer Versicherung, die auf Selbstverwaltung beruhe, die Versicherten auch ausreichend vertreten sein müssten. Außerdem müssten die Beiträge und Rücklagen im Land bleiben. Das Leistungsniveau im Land müsse erhalten bleiben.

FPÖ sieht Reform äußerst positiv

Positiv bewertet der freiheitliche Klubobmann Daniel Allgäuer die präsentierten Pläne. Mit der deutlichen Verschlankung der Strukturen werde das System effizienter gestaltet und es würden finanzielle Spielräume für die Patientenversorgung geschaffen, sagt Allgäuer.

SPÖ: Arbeitnehmer entmachtet

Die Kassenreform entmachte Arbeitnehmer, befindet SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Auf der einen Seite würden sie ihres Stimmrechts in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse beraubt, andererseits würden die Landesstellen zu Abwicklungsstellen degradiert, so Ritschs Kritik.

NEOS: „Marketingschmäh“

Für NEOS steckt hinter dem Gesetzesentwurf nur ein Marketingschmäh. Fusionskosten für die Schaffung der Gesundheitskasse werden von der Regierung ignoriert, sagt Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher im Nationalrat. Eine Reform aller Kassen bleibe einmal mehr aus.

Grüne: Keine echte Reform

Zwiespältig ist das Ergebnis aus der Sicht von Grünen-Klubobmann Adi Gross. Zum Vorteil des Landes würden die Gebietskrankenkassen nicht abgeschafft, andererseits gebe es auch keine echte Reform. Kritisch sieht Gross die Änderung der Stimmrechte, die zulasten der Pensionisten und Arbeitnehmer gehe.

Klares Nein vom ÖGB

Ein klares Nein zu den Regierungsplänen kommt von ÖGB-Landesvorsitzendem Norbert Loacker. Der Gesetzesentwurf bestätige alle Befürchtungen. Wichtige Entscheidungen, die bisher in Vorarlberg getroffen wurden, fallen laut Loacker künftig in Wien. Jetzt hätten Regierungsvertreter und die großen Arbeitgeber in der Sozialversicherung das Sagen, sagt Loacker.

Moosbrugger sieht Auswirkungen positiv

Aus Sicht von Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sind die Auswirkungen der Reform keineswegs negativ. Es werde auch in Zukunft eine Anlaufstelle für die Versicherten im Land geben, es gebe lediglich eine Zusammenlegung von Selbständigen und Bauern. Die Regierung habe zugesagt, die Leistungen für die Bauern zu sichern. Die Ärztekammer wolle den Entwurf genau prüfen und erst dann eine Stellungnahme abgeben, sagt Präsident Michael Jonas.

Gesetzesentwurf präsentiert

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Freitag ihren Gesetzesentwurf für die Reform der Sozialversicherung präsentiert. Die Eckpunkte: Statt 21 Krankenkassen soll es in Zukunft nur noch fünf geben. Die Arbeitgeberfraktion bekommt mehr Gewicht, die Funktionärszahl soll sinken. Die Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro Einsparung - mehr dazu in Regierung legt Kassenreform vor.