Land: Mehr Parkplätze pro Wohnung ermöglichen

Das Land will künftig bei Mehrfamilienhäusern mehr Abstellplätze für Autos ermöglichen. So sollen von den Gemeinden statt 0,8 Stellplätzen pro Wohnung künftig 1,3 Stellplätze vorgeschrieben werden dürfen - Ausnahmen sind vorgesehen. Aus einigen Gemeinden kommt Kritik.

Ein entsprechender Änderungsentwurf der sogenannten Stellplatz-Verordnung ist noch bis Montag in Begutachtung. Doch in einigen Gemeinden regt sich bereits heftiger Widerstand. Die Dornbirner Umwelt-Stadträtin Juliane Alton von den Grünen bezeichnet die geplante Änderung als große Dummheit, die noch dazu mitten in der Urlaubszeit durchgepeitscht werde. Statt mehr Raum für Privatautos zu schaffen, müsse die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gesteigert werden.

Auch für Altachs Bürgermeister Gottfried Brändle (ÖVP) braucht es keine Änderung der Stellplatz-Verordnung. Die bisherige Vorgabe habe sich bewährt, so Brändle. Offiziell haben aber weder Altach noch Dornbirn ihre Stellungnahmen gegenüber dem Land abgegeben. Beide wollen erst noch interne Gespräche führen.

Land: Mehr Spielraum für Gemeinden

Aus dem Büro von Landestatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) heißt es, dass man den Gemeinden mehr Spielraum verschaffen wolle. Als Baubehörde könne eine Gemeinde auch jetzt schon bei Mehrfamilienhäusern eine geringere Zahl an Stellplätzen vorschreiben - nicht jedoch eine höhere.

Laut Änderungsentwurf soll übrigens die bisherige Vorgabe von mindestens 0,8 Stellplätzen pro Wohnung für gewisse Mehrfamilienhäuser auch weiterhin bestehen bleiben. Und zwar für solche, die im Umkreis von 400 Metern Luftlinie zu gut erschlossenen Bahnhöfen oder Bushaltestellen liegen.

Und auch für Mehrfamilienhäuser mit mindestens einer gemeinnützigen Wohnung bleibt alles beim Alten. Die Änderung von 0,8 auf 1,3 Stellplätze pro Wohnung betrifft also nur private Wohnbauträger.