„150 Euro Mindestsicherung für Asylberechtigte“
In die Zuständigkeit von Hartinger-Klein fällt die Entscheidung, wie viel Geld das Arbeitsmarktservice (AMS) nächstes Jahr zur Verfügung haben wird. Beim AMS Vorarlberg fürchtet man einen Rückgang der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik von 48 auf 36 Millionen Euro - mehr dazu in AMS: Aqua Mühle warnt vor „Kaputtsparen“.
Vorarlberg-Besuch von Hartinger-Klein
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stand bereits bei vielen politischen Diskussionen im Mittelpunkt. Am Montag war die Ministerin auf Vorarlberg-Besuch.
Kürzungen, aber auch Verbesserungen beim AMS
Laut Hartinger-Klein wird es Kürzungen geben, weil es - aufgrund der Hochkonjunktur - weniger arbeitslose Menschen gebe. Allerdings seien beim AMS auch Optimierungen angedacht. „Es wird Verbesserungen geben, da braucht sich niemand Sorgen machen. Wir werden am 10. September im Verwaltungsrat des AMS die Dinge vorlegen und ich bin überzeugt, dass wir auch hier wieder einen einstimmigen Beschluss fassen“, so Hartinger-Klein bei ihrem Besuch im Sozialzentrum Egg am Montag.
Die Sozialministerin betonte, dass ihr gerade die Langzeitarbeitslosen sehr am Herzen lägen. In diesem Bereich werde es keine Einsparungen geben. Stattdessen werde man mehr auf Qualifizierungen und personalisierte Betreuung setzen.
„Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro
Angesprochen auf ihren Sager, dass - wenn die Wohnung bezahlt ist - 150 Euro pro Monat zum Leben reichen, betonte Hartinger Klein, dass es dabei um die Mindestsicherung bei den Asylberechtigten gegangen sei. „Unser Ziel ist es, dass jene, die eingezahlt haben, auch mehr bekommen. Die Asylberechtigten haben nichts eingezahlt“, sagte Hartinger-Klein. Deswegen sei es sehr wohl möglich, dass nicht auf Kosten der Steuerzahler das Maximum ausbezahlt werde, sondern ein Betrag, mit dem man auskommen könne.
Personen, die erfolgreich Deutsch- und Wertekurse absolvieren, haben laut Hartinger-Klein Anspruch auf den sogenannten „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro pro Monat. Dass Österreicher mit geringen Deutschkenntnissen und ohne Grundschulabschluss um diesen Bonus umfallen, glaubt die Sozialministerin nicht. Jeder Österreicher beherrsche die deutsche Sprache und beinahe alle hätten einen Grundschulabschluss.
Kritik vom ÖGB-Landeschef
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker nahm die Aussagen der Ministerin zum Anlass für deutliche Kritik: Hartinger-Klein lebe ein Leben in einer anderen, eigenen Realität. Anders könne er sich ihre Aussagen nicht erklären. Auch dass Hartinger-Klein beteuere, dass es trotz Budgetkürzungen beim AMS Verbesserungen im Angebot geben soll, hält Loacker für utopisch. Die Kürzungen seien ein nicht durchdachtes Sparpaket auf Kosten arbeitssuchender Menschen.
Links:
- Land: Asylzahlen in Vorarlberg gehen zurück (vorarlberg.ORF.at; 17.8.2018)
- AMS: Aqua Mühle warnt vor „Kaputtsparen“ (vorarlberg.ORF.at; 2.8.2018)