AUVA bleibt - Verhöhnung der Patienten

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Scharfe Kritik zum Entwurf kommt von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer spricht von einer Verhöhnung der Menschen.

Obwohl die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) nun doch erhalten bleibt, bleibt der Reformplan in den Augen von ÖGB-Landesvorsitzendem Norbert Loacker ein Sparpaket, für das die Arbeitnehmer bezahlen werden. Die Kosten würden lediglich umverteilt, ärgert er sich.

Profiteure wären allein Unternehmen mit niedrigen Unfallversicherungsbeiträgen. Loacker befürchtet, dass die Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, künftig auf die Krankenkassen abgewälzt werden.

Verhöhnung der Patienten

Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Manuela Auer (SPÖ) spricht von einer Schein-Reform. Der AUVA-Reformplan bringe keine einzige Verbesserung für die Patienten.

Auer: „Hier wird ein Geschenk an die Wahlkampfspender aus der Industrie als eine Verbesserung im Gesundheitswesen verkauft." Fakt sei, dass die AUVA fast 500 Millionen Euro einsparen müsse, damit die Bundesregierung ein „Geschenk an ihre Wahlkampfspender“ einlösen könne. „Zudem werden die Kosten nur umverteilt, so dass sie schlussendlich die ArbeitnehmerInnen tragen müssen“, kritisiert Auer das „falsche Spiel“ der Bundesregierung.

Nach den heute genannten Zahlen werden den Gebietskrankenkassen jährlich rund 150 Millionen Euro zusätzlich aufgebürdet.

Kein guter Tag für das Sozialsystem

„Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem“, hält Auer den Worten von Sozialministerin Hartinger-Klein entgegen. Ein weltweit anerkanntes Sozialversicherungssystem derart zu demontieren, sei nicht nur unverständlich, sondern fahrlässig, betont Auer.

Strukturverbesserungen

Die Vorarlberger Freiheitlichen sehen in der heute präsentierte Reform der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt wichtige Strukturverbesserungen. Von den Einsparungen würden sowohl Steuerzahler als auch Patienten profitieren, urteilt Gesundheitssprecher Hubert Kinz (FPÖ). Mit den Änderungen vor allem im Verwaltungsbereich sei ein Jahre zurückreichender Reformstau abgebaut worden.

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