SPÖ verpasst sich neues Grundsatzprogramm

Die SPÖ hat sich ein neues Grundsatzprogramm verpasst. Das alte stammt noch aus dem Jahr 1998. Man reagiere damit auf neue Herausforderungen, sagt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner.

Im Grundsatzprogramm von 1998 war von Themen wie Klimawandel, Digitalisierung oder Globalisierung kaum die Rede, so Einwallner. Das neue Programm reagiere auf diese Herausforderungen, ohne die klassischen Themen der Sozialdemokratie zu vernachlässigen. „Ich glaube, dass es auch notwendig war, dass sich die Sozialdemokratie in diesen Bereichen auch konkreter mit den Themen auseinandersetzt“, so Einwallner.

Gerade zum Thema Klimawandel habe Parteichef Christian Kern einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der den Ausbau und die Förderung von alternativen Energien vorsehe. Dass es sich dabei auch um einen Lockruf an die Grünen-Wähler handelt, streitet Einwallner gar nicht ab. Neben diesen Zukunftsbereichen seien aber auch die klassischen SPÖ-Themen Soziales, Arbeit und Gesundheit im neuen Grundsatzprogramm stark vertreten.

Mehr Mitsprache für die Mitglieder

Neben den Inhalten soll sich auch die Struktur der SPÖ ändern. So soll es mehr Mitsprache für die Parteimitglieder geben. Sie sollen zukünftig über Koalitionsverträge abstimmen. Dass so Regierungsbeteiligungen scheitern, befürchtet Einwallner nicht. Zudem sollen die Mitglieder nach zehn Jahren darüber befinden, ob SPÖ-Politiker neuerlich kandidieren dürfen.

„Ich glaube, wenn man gut in seinem Job ist, dann wird es auch kein Problem sein, die Zweidrittel-Unterstützung der Mitglieder zu bekommen - und dann ist man gut legitimiert, auch weiter für die Partei zu arbeiten“, ist Einwallner überzeugt. Endgültig beschlossen werden soll das neue Programm auf dem Bundesparteitag im Oktober.