Polit-Scharmützel um Mietrechtsreform
Man brauche mehr Mietwohnungen auf dem Markt, weil nur ein breiteres Angebot preisdämpfend wirke, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. „Das wird jedoch nur gelingen, wenn die Wohnungseigentümer sicher sein können, dass sie über ihr Eigentum vollinhaltlich verfügen können“, so Hofer.
Konkret wünscht sich der schwarze Wohnbausprecher, dass die Mindestbefristung von Mietverträgen abgeschafft wird. Zudem soll es keinen unbefristeten Kündigungsschutz, dafür aber durchsetzbare Kündigungsgründe geben. Ganz generell sollen die Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes vereinfacht werden. Wenn sich die Bundesregierung nicht auf ein solches, vereinfachtes Mietrecht einigen könne, dann solle sie die Kompetenz an die Länder delegieren, fordert Hofer.
Tomaselli für Höchstmieten
Für Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli sind Hofers Vorschläge Experimente auf Kosten der Mieter. Die Liberalisierung des Mietmarktes sei keine Lösung für die hohen Wohnkosten. Hofer bleibe einen Beweis schuldig, warum die Preise sinken sollten, „nur weil die VermieterInnen die Mietvertragsbedingungen diktieren können.“ In Vorarlberg sei der Markt liberaler als im übrigen Österreich, und trotzdem bezahle man hierzulande höhere Mieten. So seien etwa 68 Prozent aller Mietverträge befristet, im Österreichschnitt nur 20 Prozent.
Sie spricht sich stattdessen für gesetzlich festgelegte Höchstmieten aus. Nur für Neubauwohnungen bis 30 Jahre soll es eine freie Preisbildung geben: „Danach soll eine moderate Grundmiete von EUR 7,5 pro Quadratmeter gelten, die je nach Erhaltungsstand und Ausstattung auf eine Höchstmiete von EUR 10 erhöht werden kann“, so Tomaselli.
SPÖ will Trendumkehr
Hofers Vorschläge folgen einen Tag, nachdem SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch Ideen zu neuen Förderrichtlinien für den Wohnbau vorgelegt hat: Wohnanlagen mit mehr als neun Wohneinheiten sollen demnach nur noch dann gefördert werden, wenn mindestens ein Drittel dieser Wohnungen als gemeinnützig ausgewiesen wird. Die Förderung von Investorenwohnungen soll abgestellt, Baulandhortung vermieden und das Bauvolumen für den gemeinnützige Wohnungen ausgeweitet werden - mehr dazu in SPÖ fordert Trendumkehr im Wohnbau.
Jung-NEOS: „Restriktives“ Mietrecht
Fabienne Lackner von den Jungen NEOS nennt das derzeit geltende Mietrecht „restriktiv“, es gehöre reformiert. Laut Lackner braucht es auch neue Wohnkonzepte. Gerade für die junge Generation werde es sonst immer schwieriger, aus dem Elternhaus auszuziehen.