NEOS-Parteichefin: EU von Nationalismus bedroht

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist derzeit auf Image-Tour in ganz Österreich unterwegs. Gestartet ist die Wienerin dieser Tage in Bregenz. Dort hat sie auch ihren künftigen politischen Schwerpunkt vorgestellt: Die Europäische Union.

Als ihr „Herzensthema“ bezeichnete Meinl-Reisinger das vereinte Europa. Dieses Europa sei derzeit aber von Nationalismus und Populismus bedroht, „der eigentlich nicht nach den gemeinsamen Lösungen sucht, sondern nach dem Applaus für die Alleingänge“.

Als Beispiel nannte sie die Drohung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Grenzkontrollen am Brenner einzuführen, nachdem zuvor bereits Bayern mit solchen Kontrollen begonnen hatte: „Wenn ein Nationalist dem anderen Nationalisten Nationalismus vorwirft, dann sieht man, dass das nicht die ideale Lösung ist.“

„Viele wollen nicht zu Lösungen kommen“

In der Asyl- und Migrationsfrage brauche man „verdammt nochmal eine gemeinsame Lösung als Europa“, so die neue NEOS-Chefin wörtlich. Vorschläge dazu würden auf dem Tisch liegen. „Aber viele wollen auch nicht zu Lösungen kommen, weil es ja auch opportun ist, das Problem am Köcheln zu halten, weil es Wählerstimmen bringt.“

Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit eines effektiven Außenschutzes. Dazu brauche es die Möglichkeit, bereits in den Heimatstaaten um Asyl anzusuchen sowie legale Migrationswege nach Europa. Europa müsse sich nämlich die „besten Köpfe“ aussuchen können.

Vilimsky ein „Bluthund“

Zum politischen Aufreger der letzten Tage - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoben und ihn zum Rücktritt aufgefordert - meinte Meinl-Reisinger: „Das ist eine Stilfrage“. Scharf zu schießen, bevor man die Fakten überprüfe, sei ein Stil, den sie persönlich nicht möge. Vilimsky sei aber ein „Bluthund“, aus dem sich wohl kein zahmer „Rauhaardackel“ mehr machen lasse.

Meinl-Reisinger will „Rad nicht neu erfinden“

Dass der Rückzug ihres Vorgänger Matthias Strolz der Partei schaden könnte, glaubt Meinl-Reisinger nicht. Strolz sei zwar der „visionäre Gründer“ gewesen, der NEOS aufgebaut habe. „Aber es braucht jetzt vielleicht andere Fertigkeiten in der nächsten Phase von NEOS.“ Außerdem sei sie selbst Mitgründerin der Partei - insofern werde sie „das Rad jetzt nicht komplett neu erfinden.“