Einwallner wirft Regierung Angstmache vor

Nach 30 Wochen türkis-blauer Bundesregierung hat die Vorarlberger SPÖ am Montag eine erste Zwischenbilanz aus sozialdemokratischer Sicht gezogen und spricht von „Angstmache“. Die FPÖ kontert mit dem Begriff „Sommertheater“.

Der Vorarlberger Nationalrats-Abgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert vor allem den „neuen Stil“ der Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache FPÖ).

Dieser Stil sei geprägt davon, das Trennende in den Mittelpunkt zu stellen. Das Migrationsthema werde nach wie vor ungerechtfertigt in die Höhe gespielt. Es werde versucht mit dieser „Angstmache-Politik“ abzulenken von Maßnahmen, die diese Politik in den ersten Monaten schon getroffen habe, so Einwallner.

Weiters kritisiert Einwallner die Art, wie der 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt worden ist, sowie die Kürzungen im Gesundheitsbereich im Zuge der Krankenkassen-Reform.

FPÖ spricht von Sommertheater

Die SPÖ-Kritik wertet der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer als „politisches Sommertheater“. Den Vorwurf der „Angstmache“ gibt er direkt zurück. Nicht die Bundesregierung betreibe Verunsicherungspolitik, sondern die SPÖ, mit „verzweifelten Attacken“ und Reaktionen zu den Reformprojekten der Regierung, so Allgäuer.