Kinderbetreuung: Wallner „sauer“ auf Bund

Die Bundesvorschläge zur Kinderbetreuung sind für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) „so nicht umsetzbar“. Der Kriterienkatalog sei praxisfern - in den Bundesländern sei man „schon sauer“.

Wallner verärgert über Kinderbetreuungspläne

Zu Wort kommt: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP); Beitrag von Bernhard Stadler, Götz Wagner und Hans Hammer

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kinderbetreuung haben am Freitag in Wien begonnen. Wallner wünscht sich, dass die Regierung ihre Pläne gründlich überarbeitet, wie er am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg und der Austria Presse Agentur (APA) ausführte.

Dass die Finanzhilfe für die Länder um 30 Millionen Euro gekürzt werden soll, damit könnte er noch leben. Aber die Kriterien, um überhaupt an Bundesgelder für die Kinderbetreuung zu gelangen, sind für den Landeshauptmann völlig praxisfern. Man brauche keine überbürokratisierten Regeln und keine Kontrollaufwände, die kein Mensch erfüllen könne, so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Man brauche eine lockere Vereinbarung, die Geldmittel zur Verfügung stelle und den Aufbau sichere.

Audio: Landeshauptmann Markus Wallner zu den Kriterien für die Geldvergabe bezüglich Kinderbetreuung

Die Vorentwürfe des Bundes seien in weiten Teilen unbrauchbar, so Wallner. Wenn Kriterien geschaffen würden, die am Ende bedeuteten, dass das Geld nicht abgeholt werden könne, dann sei das eigentlich „für die Fisch“.

Wallner: „Kein besonders guter Stil“

Auch das Hochschrauben der Qualifikationsanforderungen sei nicht durchführbar - das Personal dafür sei gar nicht vorhanden. Zielvorgaben, wie etwa dass die Betreuungsquote pro Bundesland und Jahr um zwei Prozentpunkte wachsen soll, seien in der Praxis in dem Tempo nicht erfüllbar. Standards bei Sprachstandfeststellungen sollen laut Bund bereits ab Herbst gelten.

„Das geht in dem Tempo unmöglich“, so der Landeshauptmann. Erst lasse man die Länder monatelang warten, jetzt mitten in der Sommerzeit komme der Bund mit nicht umsetzbaren Vorschlägen, kritisierte der Landeshauptmann. Das sei kein besonders guter Stil. „Da sind wir in den Bundesländern schon sauer“, so Wallner, der auf Gespräche mit anderen Landeshauptleuten verwies.

„Können nicht monatelang herumtun“

Da die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausläuft, dränge die Zeit schon sehr. Wenn das Geld fließen solle, müsse das jetzt auf die Beine gestellt werden. Man könne da nicht monatelang „herumtun“, das müsse über den Sommer geklärt werden.

Wallner spricht sich für eine Überarbeitung des Vorentwurfes aus. Die Abholung der Mittel solle möglichst unbürokratisch gestaltet und die Bereiche Kindergarten und Kleinkindbetreuung klar getrennt werden.

Öffnungszeiten: „Da kann man schon noch mehr tun“

„Nicht so der Angelpunkt“ ist für Wallner dagegen die in Aussicht gestellte Höhe des Bundesbeitrags von 110 Mio. Euro, obwohl dieser 30 Millionen Euro unter dem bisherigen liegt. „Es ist nachvollziehbar, dass eine möglichst hohe Beteiligung des Bundes wünschenswert ist, diese Forderung unterstützen wir. Aber es ist ein guter Beitrag, mit dem man im Ausbau weiterarbeiten kann“, sagte Wallner gegenüber der APA. Vorarlberg sei jedenfalls bereit zu Verbesserungen.

Angesprochen auf die relativ kurzen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungen in Vorarlberg - 56 Prozent haben weniger als acht Stunden täglich geöffnet - räumte Wallner ein: „Da kann man schon noch mehr tun“. Dafür liege man beim Betreuungsschlüssel im Bundesvergleich gut.

Unverständnis für Kopftuchverbot

Das zuletzt noch in die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung hineinreklamierte Kopftuchverbot stößt bei Wallner auf Unverständnis, denn das habe eigentlich mit der Kinderbetreuung nichts zu tun. Es gebe bisher keine verfassungskonforme Gesamtregelung dazu, hier sei der Bund „mehr als nur säumig“.

Während der Bund etwa in den Bundesschulen in der Sache nichts tue, würden von den Ländern Sanktionen in ihren Bereichen gefordert. „Hier schiebt der Bund die heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden ab“, folgerte der Landeshauptmann. In Vorarlberg gebe es dazu außerdem „null Beschwerden, das stellt kein Thema dar“.

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