Loacker warnt vor Vier-Wochen-Mindesturlaub

Die Vorarlberger Arbeiterkammer hat am Montag einen Appell an den Bundesrat gerichtet, dem neuen Arbeitszeitgesetz nicht zuzustimmen. ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte zudem vor der Idee, den gesetzlichen Mindesturlaub auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Arbeiterkammer wandte sich mit ihrem Appell an die drei Vorarlberger Mitglieder des Bundesrats, im Speziellen aber an den langjährigen ÖGB- und Arbeiterkammer-Funktionär Edgar Mayer (ÖVP). Er solle dem „Husch-Pfusch-Gesetz“, wie ÖGB-Landeschef Loacker die Reform nennt, eine Abfuhr erteilen. Die rasche Beschlussfassung des Zwölfstundenarbeitstags und der 60-Stunden-Woche sei ein „unglaublicher Affront“ gegenüber den Beschäftigten.

Loacker: Probleme für Eltern

Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer wiesen außerdem darauf hin, dass die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich erhebliche Probleme für Eltern mit sich brächte, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen noch längst nicht auf solche Arbeitszeiten ausgerichtet seien. Und auch das Ehrenamt werde wohl darunter leiden, dass Menschen, die 60 Stunden in der Woche arbeiten, keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren.

„Werden ganz gewaltig stürmen“

Laut Loacker steht zudem bereits die nächste Verschärfung im Raum: Es gebe Bestrebungen, die Mindesturlaubszeit von fünf Wochen den EU-Richtlinien anzupassen, die nur vier Wochen vorsehen. Loacker verwies in diesem Zusammenhang auf einen „Profil“-Artikel, demzufolge Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung eine Liste mit Beispielen vorgelegt hätten, in denen Österreich EU-Vorschriften und -Richtlinien übererfülle - darunter eben auch die Regelung zum Mindesturlaub.

Wer glaube, dass die sieben Gewerkschaften in Österreich mit über 1,2 Mio. Mitgliedern, der ÖGB und die Arbeiterkammern auf der Zuschauertribüne bleiben, der irre sich gewaltig: „Da sind wir am Spielfeld, und zwar werden wir da ganz gewaltig stürmen und mitspielen, um das zu verhindern.“

Arbeitsverfassungsgesetz am Prüfstand?

Zudem seien ihm Pläne zu Ohren gekommen, wonach auch das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden solle, so Loacker weiter. Selbiges garantiert beispielsweise Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen. Werde dieses Recht angegriffen, sei es vorbei mit der „noblen Zurückhaltung“: „Dann wird’s stauben.“

Arbeitnehmervertreter dementieren

Gegenüber der APA versicherten Arbeitgebervertreter von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll. „Da wurde Material gesammelt und ein Beispiel betraf den Urlaub“, sagte etwa Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. „Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen.“

„Das ist keine Forderung der IV“, sagte auch eine Sprecherin der Industriellenvereinigung am Montag gegenüber der APA. „Und wir haben diesen Punkt nicht eingeliefert.“

Längle: „Lügenmärchen“

Der freiheitliche Vorarlberger Bundesrat, Christoph Längle, hält Loackers Aussagen für „unverfroren und widerwärtig“ und spricht von „Lügenmärchen". „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist vollkommen haltlos“, so Längle weiter. Die SPÖ und ihre „selbsternannten Arbeitnehmervertreter“ würden es jede Woche aufs Neue versuchen, die Bevölkerung mit Falschinformationen zu verunsichern.