FPÖ fordert mehr Reformeifer in Vorarlberg

Aus Sicht der Vorarlberger Freiheitlichen bremst die schwarz-grüne Landesregierung, wenn es um wirtschaftspolitische Reformen geht. Die türkis-blaue Bundesregierung liefere konkrete Ergebnisse - etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

Die FPÖ Vorarlberg will aufräumen mit althergebrachtem Denken in Sachen Wirtschaftspolitik. Wenn die Gewerkschaften gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit mobilisieren, kostet das Landesparteiobmann Christof Bitschi kaum ein müdes Lächeln: „Wenn die Gewerkschaft das kritisiert, dann ist das auch ein Zeichen, dass wir uns in die richtige Richtung entwickeln.“

Zwölfstundentag: Fischer betont Freiwilligkeit

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Eduard Fischer erklärt, worin aus seiner Sicht der Vorteil des Zwölfstundentages für Arbeitnehmer liegt. Die Möglichkeit, zukünftig zwölf Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten zu können, bedeute nicht, dass die Arbeitnehmer das auch machen müssten. „Es bedeutet nur eines: Dass unsere Mitarbeiter nach zehn Stunden nicht ausstempeln müssen“, sagt Fischer.

Die FPÖ-Vertreter präsentieren auch ein Beispiel für das, was sie als Reformstau in Vorarlberg ansprechen: Die Landesregierung habe sich geweigert, den Zuschuss zu Prüfungsgebühren für Meister-, Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen zu verdoppeln. Das sei von der Landesregierung abgelehnt worden, sagt Bitschi, wodurch diese „alles andere als arbeiterfreundlich“ sei.

Schnelleres Internet gefordert

Weiters kritisieren die Freiheitlichen die Landesregierung dafür, dass sie sich zu wenig um die Bodenseeregion kümmere. Auch der Ausbau von Breitband-Internet lasse sehr zu wünschen übrig, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz. „Hier im Landhaus endet es. Und bis hinunter zum Hafen gibt es das Breitband nicht mehr - und das in der Landeshauptstadt“, so Kinz. Das habe er schon mehrmals Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) gesagt, bislang jedoch ohne Ergebnis.

ÖVP: Kein positiver Beitrag zum Wirtschaftsklima

Die Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Landtag, Monika Vonier, weist die FPÖ-Kritik zurück - sie sei definitiv kein Beitrag zum guten Wirtschaftsklima. Angesichts der guten Daten bei Wachstum und Arbeitsmarkt könne die Wirtschaftspolitik des Landes nicht so falsch sein, sagt Vonier. Zudem bremse die FPÖ bei Arbeitskräften für den Tourismus - die FPÖ-Sozialministerin kürze sogar die bestehenden Kontingente von Fachkräften aus dem EU-Ausland.

Links:

• Kasseroler: Grünzone keine generelle Tabuzone (vorarlberg.ORF.at; 7.7.2018)
• Großdemo in Wien: 200 Vorarlberger mit dabei (vorarlberg.ORF.at; 30.6.2018)