Prozess zu umstrittenem Grundstücksdeal vertagt

Am Landesgericht Feldkirch ist am Freitag der neu aufgerollte Prozess zum umstrittenen Grundstücksverkauf in Hard vertagt worden. Ein zusätzliches Gutachten soll Klarheit über die Demenzerkrankung des Verkäufers bringen.

Die strittige Frage in diesem Verfahren ist: War beim 96-jährigen Verkäufer des Grundstücks eine Demenz erkennbar. Eigentlich hatte das Landesgericht Feldkirch das bereits einmal bejaht und das Grundstücksgeschäft daher für nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde aber heuer im März vom Oberlandesgericht wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. Es seien beim ersten Verfahren nicht alle Zeugen gehört worden.

Widersprüchliche Aussagen

Ausgesagt haben am Freitag Kläger Karl Schelling, der Sohn, Sachwalter und Anwalt des Verkäufers, sowie der Beklagte - Albert Büchele - selbst. Büchele wiederholte, dass der 96-jährige Verkäufer ihm das Grundstück sogar schenken wollte. Letztendlich habe dieser dann den Marktpreis für eine landwirtschaftliche Fläche verlangt. Da habe er sogar das Doppelte gezahlt, sagte Büchele. Und weiter: er habe zur Demenz des Verkäufers keinen Verdacht geschöpft - sonst hätte er anders gehandelt.

Prozess zum Harder Grundstücksstreit

Am Landesgericht Feldkirch wurde der Prozess rund um einen umstrittenen Grundstücksdeal in Hard neu aufgerollt.

Laut Schelling steht diese Aussage in vollkommenem Widerspruch zu vier Gutachten, die seinem Vater eine Geschäftsunfähigkeit bescheinigt hätten. Schelling beschrieb beim Prozess neuerlich die Demenz des Vaters. Außerdem schilderte er ein Treffen mit Büchele, bei dem er ihn genau darauf aufmerksam gemacht habe. „Und er hat mir damals versprochen, dass er ganz sicher nie ein Geschäft abschließen werde.“

Zusätzliches Gutachten zur Geschäftsfähigkeit

„Wir haben zwei Versionen dieses Gespräches gehört - die Version des einen Zeugen und die Version meines Mandanten. Die beiden Versionen gehen auseinander“, sagt Nicolas Stieger, der Anwalt von Albert Büchele. Ausgesagt hat auch ein Arzt, der die Besachwaltung des 96-Jährigen angeregt hatte - die Demenz sei sonnenklar gewesen. Neu eingeholt wird jetzt aber ein Sachverständigen-Gutachten.

„Der Arzt hat sicherlich einen Einfluss auf das Verfahren - das ist keine Frage. Aber natürlich ist das Gutachten, das jetzt in diesem Verfahren eingeholt wurde - und die jetzige Ergänzung, die heute auch bereits beauftragt wurde - natürlich der Schlüssel zur Frage der Geschäftsfähigkeit“, sagt Stieger. Der Prozess wird fortgesetzt, sobald dieses Gutachten vorliegt.

Grundstücksdeal sorgt für landesweite Diskussion

Im Herbst ist der umstrittene Grundstücksverkauf bekannt geworden. Der Harder ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele hatte einem 96 Jahre alten Mann ein Grundstück in Hard abgekauft. Zu einem Quadratmeterpreis von 31 Euro - obwohl mehr als das Zehnfache ortsüblich ist. Seitdem folgt ein Prozess dem anderen - mehr dazu in Harder Grundstücksdeal wird neu verhandelt (vorarlberg.ORF.at; 5.3.2018).

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Publiziert am 15.06.2018

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