Familienbonus: Landesregierung reagiert gespalten

Die Vorarlberger Landesregierung hat gespalten auf den am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Familienbonus reagiert. Die ÖVP spricht von einem familienpolitischen Meilenstein für steuerzahlende Familien. Die Grünen hingegen bezeichnen den Bonus als ungerecht.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einführung des Familienbonus beschlossen. Dieser sieht ab 2019 einen jährlichen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind vor. In Vorarlberg sollen laut Regierung 71.000 Kinder profitieren.

Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist der Familienbonus ein wichtiger Beschluss. Es sei seit vielen Jahren erstmals wieder eine echte Steuerentlastung für Familien, die auch Steuern zahlen.

Kritik kommt von den Grünen

Anders sehen das die Grünen. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bezeichnet den Familienbonus als ungerecht. Ihr zufolge werden hauptsächlich Mittelstands-Familien und Besserverdienende entlastet. Nach der Kürzung bei der Mindestsicherung kommen laut Wiesfliecker erneut Familien mit wenig Einkommen zu kurz.

Landeshauptmann Wallner kann die Kritik von Wiesflecker nicht nachvollziehen. Er sagt, dass es sich beim Familienbonus um eine Steuerentlastung und nicht um eine Umverteilung handelt.

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Bundesregierung beschließt Familienbonus

Im Interview: Michael Diettrich von der Armutskonferenz.

Ähnlich sieht es FPÖ-Familiensprecherin Cornelia Michalke. Für sie zeigt der Familienbonus, dass berufstätige Familien der neuen Regierung viel wert seien. Laut Michalke handelt es sich um keine „Reichenunterstützung“. Denn Geringverdiener oder Arbeitslose bekommen ihr zufolge ohnehin diverse Unterstützungsleistungen.

SPÖ: „Fördermaßnahme für Besserverdienende“

Auch die SPÖ sieht den Familienbonus kritisch. „Das ist eine weitere Fördermaßnahme ausschließlich für Besserverdienende. Wer nur ein geringes Einkommen hat oder arbeitslos ist, bekommt wenig bis gar nichts“, so SPÖ-Familiensprecher Michael Ritsch.

Er bringt einen „Familienbonus für alle“ ins Spiel – eine Familienfördermaßnahme, bei der alle Kinder gleich viel wert sind. Derzeit sei das nicht der Fall, kritisiert der Sozialdemokrat: Vor allem aber fordert Ritsch den stärkeren Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesbetreuung - auch das komme bei allen Kindern an.

Diettrich sieht Steuerentlastung gespalten

Gespalten fällt die Reaktion von Michael Diettrich, dem Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz aus. Die Entlastung des mittleren Drittels der Haushalte sei zwar sinnvoll, da es auch die höchste Steuer- und Abgabenbelastung trage, dennoch kommen laut Diettrich schlecht verdienende Familien zu kurz. Ebenfalls ein Problem aus Sicht von Diettrich: rund 40 Prozent der Steuerentlastung entfallen auf das obere Einkommensdrittel, wo es eigentlich keine Entlastung bräuchte.

Was bringt der Familienbonus?

Familienbonus heißt grundsätzlich, dass man pro Kind und pro Jahr um 1.500 Euro weniger Steuern zahlt; bei Kindern über 18 sind es dann noch 500 Euro. Das Nettoeinkommen steigt also. Wer drei Kinder hat, für den sind das 4.500 Euro Steuerersparnis - Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Bruttomonatseinkommen von mindestens 3.000 Euro.

Leute, die weniger verdienen, zahlen weniger Einkommensteuer. Wer 1.500 Euro brutto verdient, bekommt bei drei Kindern nur 1.022 Euro für ein Jahr gutgeschrieben; bei 1.200 Euro brutto macht der Familienbonus dann nur noch 258 Euro für ein Jahr aus.

Für geringverdienende Alleinverdiener gibt es künftig eine Mindestentlastung von 250 Euro pro Kind und Jahr. Das bekommen diese auch dann, wenn sie gar keine Einkommenssteuer zahlen - das gilt also für alle, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen.

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