Bitschi zu FPÖ-Landesparteiobmann gewählt

Die FPÖ Vorarlberg hat Freitagabend Christof Bitschi beim Sonderparteitag in Nenzing mit 96,8 Prozent zum neuen Landesparteiobmann gewählt. In seiner Rede sprach sich der 27-Jährige gegen eine Koalition mit der Landes-ÖVP aus.

Bitschi erhielt 122 von 126 (96,8 Prozent) Delegiertenstimmen. Er folgt somit Reinhard Bösch in seiner Funktion als Landesparteiobmann nach. Bösch hatte 2016 die Parteispitze von Dieter Egger übernommen, um die Partei personell neu aufzustellen und den Übergang zur nächsten Generation zu gestalten. Dies sei gelungen, zeigte sich Bösch beim Landesparteitag zufrieden. Er habe nie die Absicht gehabt, eine neue Epoche zu beginnen.

Bitschi nahm die Wahl an und übernahm den Vorsitz des Parteitags. Er betonte, er sei vollends überzeugt, dass die FPÖ unter seiner Führung eine erfolgreiche Zeit vor sich haben werde. Man werde die Marschroute in Vorarlberg klar definieren und ganz klar den Takt im Land vorausgeben, sodass man die entscheidenden Fragen richtig beantworten werde in den nächsten Jahren.

Der 27-Jährige gilt als große Zukunftshoffnung in der Partei - bei der Landtagswahl 2019 wird er als Spitzenkandidat für die Vorarlberger Freiheitlichen antreten. Mit seiner Ansage, dass die Vorarlberger ÖVP „weniger Schwarz und mehr Türkis“ sowie „weniger Wallner und mehr Kurz“ brauche, läutete er gewissermaßen schon am Freitag den Wahlkampf ein.

Dem Sonderparteitag im Ramschwagsaal unter dem Motto „Die Zukunft beginnt. Jetzt.“ wohnte auch Bundesparteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei. Weil er mit Verspätung in Vorarlberg eintraf, begann auch der Parteitag mit rund 50-minütiger Verzögerung.

Strache: „Wir sind der Reformmotor“

Strache ging bei seinem ersten Besuch in Vorarlberg als Vizekanzler auf die Nationalratswahl im vergangenen Jahr und die nachfolgende Regierungsbildung ein. Es sei klar gewesen, dass eine Erneuerung nur mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung stattfinden habe können. „Im Regierungsprogramm setzen wir 75 Prozent der Wahlversprechen um“, so Strache, das geschehe Woche für Woche. „Wir sind der Reformmotor, der Gestaltungsmotor in der Regierung“, unterstrich der Vizekanzler.

Konkret nannte er Themen wie die Steuerentlastung für Familien, die neue Mindestsicherung, mehr Planstellen für die Exekutive oder ein ausgeglichenes Budget ab 2020: Dies sei nur möglich, weil im System gespart werde. Die ÖVP auf Bundesebene lobte Strache als zuverlässigen Partner. Man wolle als starke FPÖ auch nach der nächsten Nationalratswahl weiterregieren, betonte Strache.

Wallner für Strache Repräsentant der „alten ÖVP“

Weniger freundliche Worte fand Strache für die Vorarlberger ÖVP. Es sei kein gutes Zeichen, dass der designierte FPÖ-Parteichef Christof Bitschi von ihr attackiert werde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei nicht in der Gegenwart angekommen und ein Repräsentant der „alten ÖVP, die wir auf der Bundesebene überwunden haben“. In Sachen Durchblick könne Bitschi leicht mit Wallner durchhalten. Er sei sicher, dass Christof Bitschi bei der Vorarlberger Landtagswahl 2019 ein großartiges Ergebnis sicherstellen werde, auch aufgrund des Rückenwinds von Bundesseite. „Ich baue auf dich, ich stehe dir loyal zur Seite“, versprach Strache Bitschi zum Schluss seiner Rede.

Bitschi: Keine Zusammenarbeit mit Wallner-ÖVP

Auch Bitschi attackierte Wallner in seiner Rede scharf und lehnte eine Koalition mit der Vorarlberger ÖVP ab. Solange diese rückwärtsgewandt sei, „gibt es mit uns keine Zusammenarbeit“, stellte er dezidiert fest.

Man lasse sich nicht auf ein falsches Spiel der Vorarlberger ÖVP ein, die die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Freiheitlichen in der jüngeren Vergangenheit immer mit dem Argument des FPÖ-Parteichefs abgelehnt habe. „Und jetzt kommt der böse Bitschi“, sagte der 27-Jährige. Falls sich Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl 2019 wieder ausgehen sollte, „dann wird Wallner mit den Grünen weiterkuscheln. Nicht weil er mit uns nicht zusammenarbeiten kann, sondern weil er nicht will“, so Bitschi. Es gebe aber auch vernünftige Kräfte in der Landes-ÖVP. Wenn diese eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wollten, müssten sie tun, was Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundes-ÖVP gemacht habe: eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung, so Bitschi.

Bitschi: „Minimalkompromisse müssen Ende haben“

Der schwarz-grünen Landesregierung warf er grundsätzlich „Angsthasenpolitik“ und zahlreiche Versäumnisse in den verschiedensten Bereichen vor. Bei Wirtschafts- und Infrastrukturthemen wie der Bodensee-Schnellstraße gehe nichts voran, das System der Vorarlberger Mindestsicherung sei „alles andere als fair“. Deshalb sei er froh, „dass der Bund die Länder in die Schranken weist“, sagte Bitschi. Die Landesregierung habe das Gespür für die Menschen verloren, sie wisse nicht mehr, wo der Schuh drückt. „Es fehlt an Mut, Kraft und Entschlossenheit in diesem Land. Die Minimalkompromisse der letzten Jahre müssen ein Ende haben“, verlangte er.

Im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr werde es noch viel schärfere Vorwürfe gegen ihn, Bitschi, geben als bisher. Seinen politischen Gegner richte er daher aus: „Wenn Sie jetzt schon nervös sind, werden Ihre Knie nicht mehr aufhören zu zittern.“ An die Partei gerichtet sagte Bitschi, dass „in diesem Land alles möglich ist, wenn wir an unsere Stärke glauben“. Er sei bereit voranzugehen und sein Bestes zu geben.

Frühstück: „Politischer Stil aus der Mottenkiste“

Als „politischen Stil aus der Mottenkiste“ wertet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück Bitschis Antrittsrede. Persönliche Angriffe auf Mitbewerber seien ein Zeichen von Schwäche. Und die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei von vornherein in Frage zu stellen, sei weder klug noch zukunftsorientiert - genausowenig, wie den Landeshauptmann zu kritisieren, ohne Alternativen aufzuzeigen, so Frühstück.

Links:

• Bitschi soll neuer FPÖ-Landesobmann werden (vorarlberg.ORF.at, 4.5.2018)