Regress-Aus kostet Land bis zu 21,3 Mio. Euro
Laut Wallner handelt es sich bei den 21,3 Mio. Euro um einen Maximalbetrag. Mit 1. Jänner dieses Jahres sei klar: Nach einer Entscheidung des Nationalrats müssen Pflegebedürftige ihr eigenes Vermögen nicht mehr zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes einbringen. „Es werden in Vorarlberg schätzungsweise zwischen 20 und 21 Millionen Euro pro Jahr fehlen“, so Landeshauptmann Markus Wallner.
„Richtung muss klar sein“
Die Richtung müsse klar sein, diese Summe werde der Bund ersetzen müssen - ansonsten müssten die Länder den Weg einer Klage gehen. „Das ist nicht sehr konstruktiv, deswegen sage ich jetzt, wäre es an der Zeit, diese Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen“, so der Landeshauptmann.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die Länder-Zahlen bis kommenden Montag eingefordert und will auf dieser Grundlage einen Vorschlag erarbeiten, der eine konkrete Summe enthält, die die Länder für 2018 erhalten sollen. Diesen will Löger den Landeshauptleuten bei einer Konferenz am 16. und 17. Mai präsentieren.
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Regress-Aus kostet bis zu 21,3 Mio. Euro
Landeshauptmann Markus Wallner äußert sich zu den Kosten des Pflegeregresses für Vorarlberg und stellt klar, dass der Bund diese ersetzen müsse.
Unterteilung in drei Bereiche
Laut einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ schlüsselt Wallner die 21,3 Mio. Euro in drei Bereiche auf: Dem Land entstünden zum einen 17,4 Mio. Euro an Mehrkosten durch Selbstzahler, die nun in die Mindestsicherung wechseln können. 301 von 480 Personen hätten diesen Wechsel bereits bewilligt bekommen, 67 weitere Anträge seien in Bearbeitung.
3,4 Mio. Euro macht laut Wallner der direkte Einnahmenentfall aus Verlassenschaften, grundbücherlichen Sicherstellungen sowie Erlösen aus Schenkungszinsen aus. Und schließlich entfielen 527.000 Euro auf die stationäre Betreuung von Menschen mit Behinderung - dafür sei der Regress allerdings noch nicht abgeschafft, was aber nach der finanziellen Klärung umgesetzt werden solle.
Link:
- Pflegeregress: Bund und Länder nähern sich an (vorarlberg.ORF.at, 7.5.2018)