Pflegeregress: Bund und Länder nähern sich an

Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Aus des Pflegeregresses entspannt sich die Situation langsam. Die vom Bund ursprünglich angebotenen 100 Millionen Euro als Ersatz seien vom Tisch, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Seit Monaten streiten die Bundesländer und der Bund über die Zusatzkosten nach dem Ende des Pflegeregresses. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat den Ländern 100 Millionen Euro angekündigt. Diese fordern jedoch weit mehr.

Neuer Vorschlag bis zur Landeshauptleutekonferenz

Nach einem Treffen am Montag zwischen Löger und den Finanzreferenten der Bundesländer scheint sich die Stimmung zu entspannen. „Der Finanzminister hat uns angekündigt, dass er jedenfalls bereit ist, Einnahmenausfälle zu übernehmen - auch in einer größeren Größenordnung - und dass bis zur Landeshauptleutekonferenz in gut eineinhalb Wochen ein Vorschlag auf den Tisch kommt“, so Markus Wallner.

Für ihn sehe es so aus, als ob man nun in eine vernünftige Richtung komme, die harten Fronten hätten sich gelockert, sagt der Landeshauptmann. Er rechnet mit einem Ergebnis bei der Landeshauptleutekonferenz.

Links:

• Pflegeregress: Wallner weiter bereit zu klagen (vorarlberg.ORF.at; 12.4.2018)
• Pflegeregress-Aus: Finanzierung weiter offen (vorarlberg.ORF.at; 21.3.2018)