Gantner will „Dorfpolizisten“ installieren
Christian Gantner, der neue Sicherheitslandesrat (ÖVP) sprach sich am Dienstagvormittag auch nach dem Abgang von Langzeit-Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) für eine Fortsetzung der bisherigen Sicherheitspolitik aus. Dazu sei ein Zusammenspiel verschiedenster Bereiche notwendig - von der Polizei über das Bundesheer bis hin zu den Blaulichtorganisationen.
Dorfpolizisten sollen Akzeptanz erhöhen
Vorarlberg hat seit Jahren die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Damit das so bleibt, soll die Zahl der Polizei-Planstellen von 917 auf 1050 erhöht werden, wie es mit dem Bund seit längerem vereinbart ist. Hier übernehme das Land 80 Prozent der Kurskosten für die Vorbereitung und Aufnahmeprüfung, das sind 2018 rund 24.000 Euro. Pro Jahr liefen derzeit mindesten drei Lehrgänge mit je 25 Schülern.
Es gehe aber nicht allein um Planstellen und Ausbildungskurse, so Gantner, er möchte künftig wieder den sogenannten „Dorfgendarmen“ oder „Dorfpolizisten“ installieren. Dies soll die Akzeptanz und Integration der Polizei in der Bevölkerung fördern und „weg von der Kultur des Wegschauens - hin zur Kultur des Hinschauens“ verhelfen, so Gantner.
Bundesheer: Jägerbataillon 23 ausbauen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach über das Versprechen der alten Bundesregierung das Jägerbataillon 23 in Bludesch eigenständig zu machen und sogar um eine Kompanie zu erhöhen. Derzeit werde aber auf Bundesebene „herumdiskutiert“, Formen hinterfragt, was Wallner kritisch beobachte. Hier gebe es Zusagen vom früheren Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und diese seien auch trotz des Minnisterwechsel einzuhalten, so Wallner.
Öffentliche Hand muss Ehrenamtliche unterstützen
Die Blaulichtorganisationen aber auch der Sicherheitsbereich in Vorarlberg würde ohne die tausende ehrenamtliche Mitarbeiter in den Gemeinden und Institutionen nicht funktionieren, so Gantner - hier sei es die Pflicht der öffentlichen Hand die entsprechende Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellen.
Für den Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes für die Blaulichtorganisationen investieren Land und Gemeinden sowie der Bund je rund 16,5 Millionen Euro. Wie wichtig das sei, verdeutlichte Gantner anhand von Zahlen: 2017 wickelte die Rettungs-und Feuerwehrleitstelle des Landes insgesamt 225.000 Einsätze ab. Das entspricht 620 Einsätzen pro Tag.
„SOKO illegales Glücksspiel“
Auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels wurde am Dienstag kurz angesprochen. Allein 2018 habe es 53 Kontrollen gegeben, sechs Wettlokale wurden geschlossen und 17 Schließungen wurden angedroht. Zudem wurden zwölf Glücksspielgeräte in den ersten vier Monaten diesen Jahres beschlagnahmt.